Pressemitteilung: Zur geplanten kommunalen Sperrklausel in NRW

Mehr Demokratie NRW bedauert in einer Pressemitteilung, dass sich nach der SPD-Landtagsfraktion NRW und der Grünen Fraktion NRW auch die CDU-Landtagsfraktion NRW nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Nun soll tatsächlich ein gemeinsamer Gesetzentwurf eingebracht werden um eine Sperrklausel i.H.v. 2,5% für Kommunalwahlen einzuführen.

Dieser Einschätzung von Mehr Demokratie NRW schließen sich die Freien Wähler Rhein-Erft uneingeschränkt an. Man scheine nichts aus den Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Vergangenheit gelernt zu haben, so der Vorsitzende der Freien Wähler Rhein-Erft Karl Heinz Spielmanns. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler/Piraten im Rhein-Erft-Kreis Heinz Schmitz ergänzt: „Erst in einer Anfrage zur letzten Kreistagssitzung wurde uns durch die Verwaltung anhand von Daten bestätigt, dass sich durch die Mitarbeit von zwei oder drei kleineren Gruppierungen nichts an der Handlungsfähigkeit der Gremien verändert hat.“ Vielmehr ist es verwunderlich, mit welcher Arroganz etablierte Parteien mögliche Mitbewerber im politischen Raum in die Schranken weisen wollen. Auch diesmal wird man vor dem Verfassungsgericht scheitern, da sind sich alle Interessenvertreter kleinerer und unabhängiger Gruppierungen sicher.

Im Übrigen scheinen die etablierten Parteien aus sinkender Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit nichts gelernt zu haben – im Gegenteil: Gremien sollen verkleinert werden und Aufwandsentschädigungen erhöht. Soll hier eine neue Kaste der Berufspolitiker geschaffen werden?

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