Kommentar: Landtag NRW beschließt kommunale 2,5%-Sperrklausel

Ein Kommentar von Wolfgang Merx, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e.V.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der CDU eine Sperrklausel in Höhe von 2,5% für Kommunalparlamente beschlossen. Angebliche Notwendigkeit ist es, die Kommunalparlamente wieder handlungsfähiger zu machen.

Bei der letzten Kommunalwahl waren in vielen Städten und Kreisen in NRW kleinere Parteien und Wählergemeinschaften sowie Einzelbewerber/-innen in die Parlamente eingezogen, die nach Ansicht der Befürworter der Sperrklausel die Arbeit der Kommunalparlamente schwieriger und zeitraubender gestalten. Dass dies tatsächlich so ist, konnte jedoch nicht nachgewiesen werden; auf entsprechende Hinweise wurde nicht reagiert.

Die bis 1999 geltende 5%-Sperrklausel war vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. In wenigen Kommunalparlamenten waren bzw. sind seit Kippung dieser Grenze mehr als zehn Parteien, Gruppierungen und Einzelkandidaten, z.B. in Essen, vertreten. Da jeder dieser Mitgliedergruppen Rederecht für sich in Anspruch nehmen kann, dauern manche Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden.

Als Nachteil der neuen Regelung sehen Fachleute einen Verlust der politischen Vielseitigkeit und vor allem eine Einschränkung des Wählerwillens. Denn: alle Wähler, die zukünftig eine Gruppierung oder Partei, die an der 2,5%-Klausel scheitert, gewählt haben, sind dann nicht mehr bei der politischen Willensbildung vertreten.

Die Entscheidung der drei Landtagsfraktionen ist unserer Meinung nach eine völlig inakzeptable und keineswegs notwendige Einschränkung der Demokratie. Das Kalkül der „etablierten Parteien“ liegt auf der Hand: eine Schwächung kleinerer Wählergruppen, Parteien und Einzelbewerber/-innen, um die eigene Macht zu stärken und zu sichern. Statt dies jedoch über eine Änderung des Politikstils zu erreichen, soll nun die Verfassung geändert werden. So wird jedoch die Politikverdrossenheit nur gestärkt, gleichzeitig ist dies Wasser auf die Mühlen rechter Parteien.

So stellen wir fest, dass die „großen“ Parteien nichts aus den Entwicklungen der letzten Jahre gelernt haben. Diese Form der von ihnen gezeigten politischen Arroganz und Dekadenz macht nur deutlich, wie weit weg diese Parteien von der Bevölkerung mittlerweile wirklich sind.

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