Freie Wähler Erftstadt fordern Einführung einer Konsensliste

Die Freien Wähler Erftstadt beantragen im Rat der Stadt Erftstadt die Einführung einer Konsensliste:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Im Namen der Fraktion Freie Wähler beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Im Rat und in den jeweiligen Fachausschüssen wird eine Konsensliste eingeführt.

Begründung

Die letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hatten übervolle Tagesordnungen, die trotz erheblichen Zeiteinsatzes ein vollständiges Abarbeiten in einer Sitzung nicht immer möglich machten.

Ein praktikabler Weg zur Lösung des Problems ohne Beschneidung der Antragsrechte ist die Einführung einer Konsensliste.

Die Konsensliste ermöglicht es, ohne Aussprache alle Vorlagen über die ein allgemeiner Konsens besteht, mit einer Abstimmung in einen oder mehrere Ausschüsse zu überweisen, anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen.

So würde durch Straffung der Tagesordnung erheblich Zeit gewonnen, die für die Aussprache zu wirklich kontroversen Themen genutzt werden könnte.

Mögliche Hinweis für eine Eignung von Vorlagen für die Konsensliste wären einstimmige oder fast einstimmige Annahmen von Vorlagen in den Fachausschüssen.

Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden könnten dann nach der Abstimmung vorschlagen, diesen Punkt in die Konsensliste aufzunehmen.
Im nächsten Fachausschuss bzw. im Rat in dem der jeweilige Punkt erneut auf der Tagesordnung stehen würde, könnten dann alle in die Konsensliste aufgenommenen Tagesordnungspunkte im Block abgestimmt werden.

Zu den in der Konsensliste aufgenommenen Punkte würde dann keine Aussprache mehr stattfinden.

Die Abstimmung über die Konsensliste sollte dabei jeweils in den oberen Bereich der Tagesordnung aufgenommen werden.

Natürlich bleibt es jeder Fraktion unbenommen, spätestens zur Beginn der jeweiligen Sitzung, einzelne oder auch alle Punkte wieder aus der Konsensliste zu nehmen und „normal“ abstimmen zu lassen.

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