FWG Bedburg: Ratsbürgerentscheid über den Fortbestand des Freibades

Die FWG Bedburg äußert sich in einer Pressemitteilung zu dem von ihr beantragten Ratsbürgerentscheid über den Fortbestand des Bedburger Freibades:

Die FWG-Fraktion hatte bereits im Dezember 2016 beantragt, einen Ratsbürgerentscheid über den Fortbestand des Freibades durchzuführen. Das Freibad verursacht jährlich immense Kosten, die den Haushalt der Stadt Bedburg stark belasten, zugleich sind durch die geographische Lage des Bades mögliche notwendige Reparaturen nicht vorhersehbar und Reparaturkosten nicht kalkulierbar. Dennoch ist das Freibad für einige Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Freizeitangebot, dem in absehbarer Zeit keine Alternative folgen kann. Eine Erweiterung des städtischen Wellnessbades stellt u.a. aufgrund des dortigen Konzepts der Ruhe und Erholung ebenfalls keine Alternative dar.

Da der Sachverhalt ein sehr sensibles politisches und städtisches Thema betrifft, wird eine – egal ob positive oder negative – Entscheidung hinsichtlich des Fortbestands des Freibades durch den Stadtrat alleine kaum zu tragen sein, ohne große Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schaffen, was z.B. in den letzten Jahren bei der Planung der „Neuen Mitte“ deutlich wurde. Stattdessen soll der Meinung der FWG nach die Bedburger Bürgerschaft direkt und unmittelbar in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, um erstens eine faire und transparente Entscheidung zu ermöglichen und zweitens eine klare Positionierung im Sachverhalt erreichen zu können. Erste Unterschriftenlisten zum Erhalt des Freibades, die in einigen Geschäften in der Stadt ausliegen, zeigen sehr deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Bedburgs eine Entscheidung treffen wollen. Daher sollen sie über den Fortbestand des Freibades entscheiden, wozu ein Ratsbürgerentscheid als direktdemokratisches Mittel zum Termin der Bundestagswahl 2017 durchgeführt werden soll.

Die eigentliche Frage, die den Bürgerinnen und Bürgern gestellt würde, könnte etwa lauten „Soll das Freibad Bedburg weiter betrieben werden?“ mit Ja oder Nein als Antwortmöglichkeiten. Die Fraktionen des Rates haben bei diesem Bürgerentscheid in einem sogenannten Abstimmungsheft, welches allen Wahlberechtigten zugesandt wird, die Möglichkeit, ihre Haltung zum Freibad darzulegen. Wir als FWG werden in diesem Abstimmungsheft keine Empfehlung für eine Schließung oder einen Weiterbetrieb des Freibades geben. Getreu unserem Motto „Bürgerwille zählt“ werden wir das Ergebnis des Bürgerentscheides – wie seinerzeit bei dem von uns initiierten Bürgerentscheid zum Rathausstandort – annehmen und unsere Entscheidungen in allen weiteren Beratungen und Entscheidungsprozessen entsprechend danach ausrichten. Ob jedoch alle Fraktionen des Rates und auch der Bürgermeister den Mut haben, sich unserem Antrag für den Ratsbürgerentscheid anzuschließen, bleibt abzuwarten.