Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Landrat.
Wir von der Fraktion FREIE WÄHLER/PP verstehen uns in diesem Hause nicht als klassische Oppositionsfraktion. Nein, wir wollen uns mit guten Ideen einbringen! Dabei erlauben wir uns natürlich dort, wo es angebracht ist, konstruktive Kritik zu üben.
Und deshalb rufe ich Ihnen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir brauchen einen politischen Kulturwandel! Die klassische Logik der Parteien funktioniert nicht mehr! Die Wahlergebnisse deutschlandweit lassen grüßen. Ein schwaches Polittheater frustriert die Bürgerinnen und Bürger, diese fühlen sich nicht gehört!
Wir alle müssen ehrlicher, fairer und vor allem zielorientierter werden, gerade in Zeiten des Wandels
und dieser Kreishaushalt bietet die Chance dafür!
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar einbinden und mitnehmen, anstatt eine parteipolitische Doktrin in den Vordergrund zu stellen!
Denn es sind die Menschen, deren Themen, deren Ideen und die daraus entstehenden Chancen, die wir aktiv in unsere möglichst transparenten Gestaltungsprozesse einfließen lassen müssen.
Dieser Kreishaushalt ist aufgestellt worden in einer Zeit der Gegensätze:
Weltweit sind laut der UNO-Flüchtlingshilfe 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach der Finanzkrise ist nun die Zeit des billigen Geldes – mit schwer einzuschätzenden Folgen.
Eine Klimawandel-schutz und -folgepolitik setzt in Deutschland getragen von einer politischen Mehrheit auf eine frühzeitigere Reduzierung der BK-Verstromung als in den BK-Plänen vorgesehen.
Letzteres hat direkte Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten in unserer Region, dem Rheinland. Eine schleichende Abwanderung der Industrie könnte viele gut bezahlte Arbeitsplätze und hochqualifizierte Ausbildungsplätze gefährden.
Wird die stoffliche Nutzung des Rohstoffs Braunkohle zukünftig wieder in Betracht gezogen?
Wissen wir heute was ist in 15, oder gar 20 Jahren ist?
Wird die uns nachfolgende Generation fossile Rohstoffe noch benötigen? Wenn ja, in welchem Umfang?
Im Hier und Jetzt steht uns in jedem Fall ein Strukturwandel bevor, dies ist unstrittig. Sehr geehrter Herr Landrat, an die „Kommission“ deren Mitglied Sie sind kann man nicht oft genug appellieren: Wir brauchen einen Strukturwandel mit Vernunft und Augenmaß, dieser benötigt eine Vielzahl flankierender Pläne, realisierbare Visionen und auch ein angemessenes Zeitfenster.
4 Punkte zum Haushalt:
1: Wissenstransfer und Strukturwandel
Den Herausforderungen der Zukunft wollen wir nicht nur mit Hochschulen gerecht werden. Nein, die Betriebe benötigen nicht nur Master, sondern auch Meister und Fachkräfte. Wer wird das in Zukunft leisten? Noch ist der größte Ausbilder der Region RWE Power. Jährlich werden bislang über 150 (!) junge Männer und Frauen hauptsächlich in technischen Berufen ausgebildet.
Bei einem eingeleiteten Braunkohlenausstieg werden wir andere Zahlen sehen. Aus diesem Grunde haben wir beantragt: Die WFG mögen zusammen mit Firmen des Mittelstandes, den Kammern, den Berufskollegs, ja auch dem Energiekompetenzzentrum Konzepte erarbeiten, wie zukünftige Fachkräfte weiterhin gut ausgebildet und gefördert werden können:
Unser Arbeitstitel dazu lautet “Azubi-Akademie”
Das gibt es schon in Süddeutschland und bringt dort die duale Berufsausbildung voran. Die Gestaltungsmehrheit hat unseren Antrag positiv weiterentwickelt. Unser gemeinsamer Beschluss lautet: Maßnahmen zu initiieren die eine nachhaltige Stärkung der MINT-Bereiche im sekundären und tertiären Ausbildungssektor erreichen!
Punkt 2: ÖPNV
Wir haben der Umgestaltung der REVG in eine operative Busverkehrsgesellschaft zugestimmt. Neben einer möglichen mittelfristig steigenden Kosteneffizienz und ordentlicher Fahrzeuge, sowie fairer Tariflöhne, steht eine Verbesserung des Angebots auf der Agenda. Gerade Teilzeitbeschäftigte haben es im Tagesverlauf bislang schwer, den ÖPNV zu nutzen. Der Antrag von uns, beispielsweise in Kerpen, Erftstadt oder Elsdorf, eine Erhöhung der Bustakte zwischen Zentren, der Bahn und den Ortsteilen anzustreben, wurde zur weiteren Ausarbeitung in den Arbeitskreis Nahverkehrsplan verwiesen.
Punkt 3: Infrastrukturausbau
Der Ausbau der Erftbahn zur S-Bahn geht 2019 in die Planungsphase 3+4 (HOAI) , ein Funken Hoffnung für den Nordkreis, ein Dank gilt hier allen Akteuren auf pol. Ebene in den Verkehrsverbünden und der DB Netz.
Im Kreishaushalt begrüßen wir die eingeplanten Mittel zum Radwegebau und zum Unterhalt der Kreisstraßen, sowie für die Instandhaltung der Bauwerke. Auch unsere Anfragen der jüngsten Vergangenheit haben den hier erfolgten, notwendigen Aufstockungsbedarf des Personals im Ingenieur + Technikerbereich aufgezeigt.
Ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN zur Sicherung von Leitplanken durch Leitschienensysteme in Kurvenbereichen von Kreisstraßen wird bald auch zu einer erhöhten Sicherheit für motorisierte Zweiradfahrer führen.
Punkt 4:
Die im Haushaltsplan vorgesehen Ausgaben für Bildung und Soziales sind ebenso angemessen wie notwendig. Gleiches gilt für mehr Investitionen in die Digitalisierung einer modernen Verwaltung. Letzteres haben auch wir immer wieder angemahnt, die diesbezüglich angestoßenen Prozesse werden wir interessiert aber auch kritisch begleiten und uns einbringen.
FAZIT
Unter den genannten Rahmenbedingungen akzeptieren wir auch manche aus unserer Sicht recht großzügig bemessenen Haushaltsanträge der Gestaltungsmehrheit.
Wir wollen das Beste für die Menschen im Kreis, wir wollen die Zukunft gestalten.
Drei mal ja.
Den Kreisdoppelhaushalt 2019 und 2020 trägt die FREIE WÄHLER / PP Fraktion mit.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Karl Heinz Spielmanns