Freie Wähler Rhein-Erft

Wenn alle etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.
NN

Haushaltsrede

des Vorsitzenden der FW - Kreistagsgruppe
Heinz Schmitz anlässlich der Verabschiedung
des Haushaltes am 19. Mai 2011 im Kreistag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die erfreuliche Nachricht für die 10 Kommunen des Kreises zuerst, es soll keine Kreisumlageerhöhung bis 2014 geben. In diesem Jahr wird die Umlage sogar um 10 Millionen Euro gesenkt. Gut für die Kommunen bis 2014, danach sind Kommunalwahlen und man wird weiter sehen.

Leider konnten sich die Verwaltung und die Mehrheit des Kreistages nicht dazu durchringen, eine Absenkung der Kreisumlage für die nächsten Jahre in Aussicht zu stellen, obwohl der Bund ab 2012 sukzessive die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, eine Neuberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ansteht, wo der kommunalen Familie Erleichterungen von ca. 30 Millionen Euro winken. Hier muss es in den nächsten Jahren zu einer Reduzierung der Kreisumlage kommen, um den Kommunen ein wenig mehr Luft und Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Dies besonders in Anbetracht einer soliden Ausgleichsrücklage von derzeit ca. 54 Millionen Euro. Auch die Freie Wähler Kreistagsgruppe möchte, dass der Rhein-Erft-Kreis schuldenfrei bleibt. Aber wir müssen auch ein Auge auf unsere Kreiskommunen haben. Die Verwaltung bemüht sich zu sparen und reduziert verschiedene Aufwendungen bzw. Auszahlungen freiwillig um 144.000 Euro. So weit so gut. Aber an "heilige Kühe" wagt sich niemand heran.

So kostet den Steuerzahler eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises sage und schreibe 621.000 Euro. In diesem Jahr. Eine 100%-ige Tochter des Kreises, die bisher ihre Daseinsberechtigung noch immer nicht erbracht hat und es mit Sicherheit niemandem auffiele, wenn sie so abgewickelt würde, außer dem in Bälde kreierten neuen Geschäftsführer, der das richtige Parteibuch noch nachweisen muss. Ob die geplante Umstrukturierung der WfG Verbesserungen im Sinne von Kostenreduzierung bringen wird, ist mehr als fraglich. Wahrscheinlich nur über Personalabbau, was nicht unbedingt mit einer Qualitäts- und Effizienzsteigerung einhergeht.

So zahlen wir als Umlage an die kdvz über eine Million Euro, wohl wissend, dass dieser Umlageverband niemals wirtschaftlich arbeiten wird und viele Verbandskommunen sauer auf die kdvz sind und ihre Mitgliedschaft aufgekündigt haben. Aber sich nach einem effektiver arbeitenden Konkurrenzunternehmen umzusehen, das will man einfach nicht.

Ein Traineeprogramm für über 150.000 Euro wird aufgelegt, um neue Mitarbeiter/innen zu rekrutieren, allerdings mit sehr ungewissem Ausgang, denn das Kündigungsrecht der Qualifizierten nach Abschluss bleibt natürlich bestehen.

Die Anschubfinanzierung der FH-Tech lassen wir uns in diesem und dem nächsten Jahr jeweils 420.000 Euro kosten. Ob es jemals zu mehr Studierenden als zu Dozenten kommen wird, ist äußerst ungewiss.

Die mafiaähnlichen Strukturen in der Handhabung unseres ÖPNV im Kreis bedürfen unbedingt einer möglichst raschen Zerschlagung. Jeder Fahrgast im Rhein-Erft-Kreis zahlt im Durchschnitt 1,42 Euro und zahlt damit 41 Cent mehr als der Bundesdurchschnitt. Das sind 370.000 Euro zuviel in die Kassen der RVK pro Jahr. Die Gemeindeprüfungsanstalt testiert dem Kreis, dass er im Vergleich zu anderen Kreisen überdurchschnittlich hohe Zuschüsse pro Einwohner für Beteiligungsunternehmen des ÖPNV aufbringt. Und eine Qualitätsverbesserung geht auch nicht damit einher. Ein Dickicht aus Konzessions- und Dienstleistungsverträgen und Beauftragung von Subunternehmen, die dazu noch ihre Fahrer untertariflich bezahlen sollen, verhindern die notwendige Transparenz. Eine transparente und verursachergerechte Finanzierungsstruktur muss her, um auch beim Besteller neues Kostenbewusstsein zu wecken. Die Verträge laufen leider noch bis 2018. Wer hat die langen Laufzeiten zu verantworten? Bis 2018 zahlen wir jährlich den Fehlbetrag von 6 Millionen Euro. Ob es dann zu Neuregelungen kommen kann, bleibt abzuwarten. Und ob die Realisierung einer EU-Verordnung zur Neuregelung der Ausschreibung und Vergabe von Personenverkehrsdiensten in nationales Recht umgesetzt wird, ist offen. Hier hat der REK mit der Errichtung eines Arbeitskreises "Nahverkehrsplanung" den ersten richtigen Schritt unternommen. Obwohl wir Freien Wähler nicht in diesen AK gewählt wurden und somit außen vor bleiben, werden wir uns auch in Zukunft in die Besprechungen einklinken und kritisch die weitere Entwicklung beobachten. Intransparent, wie zur Zeit, darf es einfach nicht weitergehen.

Ob der Kreis eine Stabsstelle "Verbraucherschutz" einrichten muss, ist mehr als fraglich. Besser wäre es, den vorhandenen Verbraucherberatungsstellen vor Ort finanziell mehr unter die Arme zu greifen.

Nach den eher kritischen Aüßerungen habe ich aber auch Positives zu vermelden. So stehen wir, die Freien Wähler, hinter dem Modellprojekt "Betriebsintegrierte Arbeitsplätze", dem offenen Ganztagsbetrieb an den Förderschulen und für die Schaffung von 25 zusätzlichen Plätzen indisziplinärer Frühförderung. Wir bejahen auch den Zuschuss für die psychosoziale Beratungsstelle für Alkohol- und Medikamentenabhängige der Caritas, der Selbsthilfe e.V. und des Blauen Kreuzes Köln. Wir sagen auch ja zur Senkung der Personalkosten um 2%, zur Transparenz der Personalkostenveränderungen, zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes und zur Fortschreibung des Personalentwicklungsplanes.

In Zeiten knapper und teurer Energien und im Hinblick auf den Energie- und Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis hoffen wir, dass das Energiekompetenzzentrum bald gute Arbeit leisten kann. Wir werden ein kritisches Auge darauf werfen und hoffen auf Erfolge. Wir befürworten die Einrichtung "Hochbegabten-Zentrum Rheinland GmbH" und wollen die Schule unterstützen. Es ist ein Impuls für unsere Region und ein Leuchtturmprojekt weit über die Grenzen des Kreises hinaus.

Ich bitte aber noch zwei Minuten um Ihre Aufmerksamkeit für ein Thema, das konträr im KrA angesprochen wurde, ich spreche von der Inklusion im Schulbereich. Wir Freien Wähler begrüßen die mit der UN-Behindertenkonvention verbundene Zielsetzung, Menschen mit Behinderungen, ihr Recht auf Bildung ohne Diskriminierung und Teilhabe auf der Grundlage der Chancengleichheit zu sichern. Wir treten dafür ein, künftig die Entscheidung über den Förderort den Eltern nach einer Beratung zu überlassen. Hierzu ist der Aufbau eines flächendeckenden, unabhängigen Beratungsangebotes unter Berücksichtigung der Schulträger notwendig. Entsprechend dem Grundgedanken der UN_Konvention ist die Beschulung an einer allgemeinen Schule dabei vorrangig. Eine entsprechende Verankerung der Inklusion im Schulgesetz von NRW ist dringend vorzunehmen. Dabei sind der pädagogische Rahmen, Rechtsansprüche sowie Finanzierungsregelungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich vollumfänglich zu regeln. Hierzu gehört insbesondere die Zuständigkeit und Finanzierungsverantwortung des Landes für unabhängige, flächendeckend eingerichtete Beratungsstellen und das erforderliche Personal wie Integrationshelfer, Therapeuten, Sozialpädagogen und vieles mehr, die für die erfolgreiche Inklusion unverzichtbar sind. In jedem Fall sind für alle finanziellen Aufwendungen die Konnexitätsregelungen der Landesverfassung anzuwenden. Diese inklusive Beschulung ist für Kinder mit Behinderungen sinnvoll und möglich. Und dennoch können Förderschulen vorerst Bestand haben, da auf dem Weg zu einem gemeinsamen Unterricht die spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen der Beschäftigten an Förderschulen unverzichtbar sind. Ein zentraler Punkt für eine erfolgreiche inklusive Schulentwicklung ist die Aus- und Fortbildung aller Lehrkräfte. Die Sicherstellung dieser Aufgaben, des dafür notwendigen Personals und der Finanzierung liegt in der Verantwortung des Landes. Mit diesen Aufgaben liegen wir im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Und das Gesagte heißt für den Kreis, dass wir gewappnet sein müssen, sobald der Startschuss und die Voraussetzungen aus Düsseldorf gefallen sind. Heute bereits viel Geld in die Hand nehmen heißt im schlimmsten Fall Geld verbrennen. Und das Geld würde uns an anderer Stelle fehlen.

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz unserer mit aller Deutlichkeit aufgezeigten Kritikpunkte an einzelnen Produkten des Haushaltes 2011 wollen wir uns als Freie Wähler nicht verweigern, sondern die Sparanstrengungen der Verwaltung unterstützen. Die Freien Wähler sagen ja zum Haushaltsentwurf 2011 und zum Stellenplan.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

50126 Bergheim, 19. Mai 2011

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