Freie Wähler Rhein-Erft

Besserwisser geben einem Pferd die Sporen, auf dem sie gar nicht sitzen.
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23.09.2011
01.02.2011
01.02.2011
30.05.2007

• Pläne für ein neues Dzernat - Norbert Kurth
• Kreis nimmt Rücksicht - Norbert Kurth
• Kommentar zur Finanzierung der Kommunen im Land - Norbert Kurth
• Kerpen verliert und gewinnt - Norbert Kurth
• Eklat nach Debatte über den Haushalt - Norbert Kurth
• Chef die Gefolgschaft verweigert - Norbert Kurth
• Kreis bekommt fast eine Million - jam
• Freie wollen die WfG auflösen - Norbert Kurth
• Populär und nicht durchdacht - Norbert Kurth
• Parteilose wollen in den Kreistag - Uli Kreikebaum

Freitag, 3. Februar 2012
Von Norbert Kurth
Pläne für ein neues Dezernat
KREISVERWALTUNG Stump kritisiert Krings

Rhein-Erft-Kreis/Bergheim. Landrat Werner Stump ist erbost. Heinz Schmitz von den Freien Wählern im Kreistag ist "entsetzt und fassungslos". Grund für die Aufregung ist der Vorschlag der SPD, einen weiteren, zusätzlichen Wahlbeamten in der Spitze der Verwaltung zu installieren. Gleichzeitig sollte Kreisdirektorin Gerlinde Dauber ihrer Ämter entbunden und mit "Stabsaufgaben" betraut werden. Stump sieht darin eine "öffentliche Diskreditierung der Kreisdirektorin" und greift SPD-Fraktionschef Hans Krings ungewöhnlich scharf an. Das Vorgehen der SPD sei "unseriös und unprfessionell". Der Vorschlag grenze an Mobbing, schreibt Stump in einem Brief an Krings.

Dezernat für SPD

Dabei hätte der Vorschlag der SPD auch der Mehrheit aus CDU und FDP im Kreistag gefallen können. Denn die Mehrheit und die SPD bemühen sich seit Monaten darum, eine schon vor graumer Zeit getroffene Vereinbarung über die Besetzung einer Dezernentenstelle für die SPD umzusetzen. Denn seit dem Ruhestand von Bauzernent Manfred Kohlmann ist kein Sozialdemokrat mehr in der Führung der Kreisverwaltung. Die stärkste Fraktion in der Opposition, so hatte Willy Zylajew (CDU) dazu mehrmals erklärt, müsse auch in der Verwaltungsspitze vertreten sein. Mit der nächsten frei werdenden Stelle, so etwa heißt es in der Vereinbarung, soll ein Sozialdemokrat Dezernent werden.

Doch es läuft nicht nach Plan. Denn Kreisdirektorin Gerlinde Dauber - die Mehrheit hatte auf ihren Weggang spekuliert, um die Vereinbarung zu erfüllen - will partout in Bergheim bleiben und durchkreuzt damit die Pläne von CDU und FDP. Kein Dezernat also für die SPD?

Stump stellt klar, dass die Verwaltungsstruktur durch ihn "im Rahmen seiner Organisationshoheit" festgelegt wird und nicht "durch Politik oder strategische Planungen einzelner Mitglieder des Kreistages". "Ich strebe nunmehr an, ein Gesundheitsdezernat -(...)- zu installieren", so Stump. Und die Stelle will er "kostenneutral" aus dem vorhandenen Personal besetzen. Das erinnert an eine der frühen Theorien in der Dezernenten-Frage. Damals hieß es, der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Franz-Josef Schuba, werde diese Stelle bekommen. Und der hat ein SPD-Parteibuch. Stump sagt dazu auf Nachfrage nichts. Sein Brief an Krings aber endet mit dem Hinweis, er habe die Schaffung der "organisatorischen Voraussetzungen bereits veranlasst".

Sache erledigt

Krings reagiert erstaunlich auf den harschen Ton. "Der Brief schafft Klarheit", sagt er. "Der Landrat hat entschieden, für uns ist die Sache damit erledigt." Wohl nicht ganz, denn Stump hat Krings noch einmal ein Gespräch angeboten. Und das, sagt der Sozialdemokrat, "werde ich selbstverständlich annehmen".

Der Antwort auf die Frage, ob die Vereinbarung erfüllt sei, wenn Schuba Dzernent wird, weicht Krings aus und klingt fast ein wenig ärgerlich. Von der Mehrheit seien keine Vorschläge zur Lösung des Problems gekommen, sagt er. Die Vereinbarung besage zwar, dass die SPD das Vorschlagsrecht habe. Aber das wollte Krings gestern nicht weiter erörtern.

Freitag, 9. Dezember 2011
Von Norbert Kurth
Kreis nimmt Rücksicht
HAUSHALT 2012 Geringeres Defizit, keine Schulden, kaum Investitionen

Mit 15 Millionen Euro hatte der Kreis im Dezember 2006 einen Pensionsfonds beim damals noch selbstständigen Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim eingerichtet. Das Bankhaus ist inszwischen Geschichte und gehört zur Deutschen Bank. Das allein wäre für den Kreis nicht dramatisch, wenn nicht die an den Kapitalstock geknüpften Erwartungen so kläglich enttäuscht worden wären. Statt einer geschätzten Rendite von 4,8 Prozent jährlich brachte das Kapital weniger als ein halbes Prozent - und daher mit Blick auf die Inflation statt Rendite nur Defizit.

Landrat Werner Stump nannte die Anlageform am Donnerstagabend in seiner Haushaltsrede im Kreistag "wenig erfolgreich" und versprach, Vorschläge für eine bessere Rendite zu unterbreiten.

Mit einem Makel versehen ist auch der Haushalt für 2012, den er im Entwurf vorlegte. Auch der hat wieder ein Defizit. Aber so hoch, wie es nach der ersten Hochrechnung ausfallen sollte, wird es nicht. Stump bedauerte, dass er "das Gebot eines orginär ausgeglichenen Haushalts nicht erfüllen" kann. Aber immerhin: Statt eines Defizits von 15,3 Millionen Euro stehen jetzt noch 9,24 Millionen hinter dem Minuszeichen. Wenn man alle be- und entlastenden Momente des 370 Millionen umfassenden Kreishaushaltes einmal beiseite lasse, könne sich dieses Ergebnis "durchaus sehen lassen", so Stump. Das Minus werde nicht über die Kreisumlage aufgefangen, sondern durch einen "Griff in die Ausgleichsrücklage".

Dabei, so Stump, spiegele sich die Rücksichtnahme des Kreises gegenüber den notleidenden Kommunen wider. Denn die Umlage, also den Beitrag der Städte zur Finanzierung des Kreises, sei nicht "aufwandsdeckend". Und das, obwohl mehr in die Kreiskasse fließt. Denn der Umlagesatz von 42,53 Prozent soll unverändert bleiben. Weil die Kommunen aber überdurchschnittlich an Steuerkraft gewonnen haben, ist die Berechnungsgrundlage eine höhere. Somit werden im nächsten Jahr 235,1 Millionen statt wie im Vorjahr nur 205,9 Millionen Euro von den Städten an den Kreis fließen.

Dass bei einem derartigen Defizit und bei einem strikten "Keine-Schulden-Kurs" nur wenig für Investitionen bleibt, liegt auf der Hand. Es lasse sich, so Stumo, "keinerlei Kraft für Investitionen entwickeln". Lediglich 21 Millionen Euro sollen in Straßen und Hochbau fließen. Der Landrat lobte die Mitarbeiter der Verwaltung und nannte die Beschäftigten "loyal und leistungsfähig".

Stump schlug vor, ein neues Dezernat mit dem Schwerpunkt Gesundheit einzurichten, das möglicherweise an die SPD gehen könnte.

Löwenanteil für Landschaftsverband

Im Ergebnisplan sieht der Kreishaushalt Erträge von 370,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 379,8 Millionen Euro vor. Das Defizit soll aus dem Vermögen ausgeglichen werden. Die wichtigsten Einnahmen des Kreises sind mit 235,1 Millionen Euro die Zahlungen der zehn Städte, die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 22,1 Millionen Euro sowie Benutzungs- und Verwaltungsgebühren von 28,5 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten sind die Landschaftsverband-Umlage mit 97,7 Millionen, die Sozialleistungen mit 41 Millionen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 56,4 Millionen Euro. (nk)

Mittwoch, 26. Oktober
Von Norbert Kurth

KOMMENTAR Zur Finanzierung der Kommunen im Land
Ideen gesucht, keine Blockade

Das Spiel wiederholt sich jedes Jahr. Unsere Städte kommen zu kurz, rufen die einen, die nicht an der Regierung sind. Alles bestens, wir sind auf dem richtigen Weg, antworten die anderen. Dabei eignet sich Vorbereitung des Gemeindefinanzierungsgesetzes kaum für handfeste, nachvollziehbare Auseinandersetzungen. Und ob die wenigen Stellschrauben, an denen die rot-grüne Landesregierung durch die stärkere Gewichtung sozialer Lasten in Ballungszentren und großer Flächen auf dem Lande dreht, zu großem Lamento Anlass geben, sei dahingestellt. Die Parlamentarier aus dem Kreis sollten ihre Kräfte für die Sanierung der kommunalen Haushalte aufsparen. Vielleicht ist die Idee, ab 2014 bestimmte Einnahmen umzuverteilen, ja nicht so toll. Dann sind neue Vorschläge gefragt, keine Blockade.

Mittwoch, 26. Oktober 2011
Von Norbert Kurth
Kerpen verliert und gewinnt
FINANZEN Fast alle anderen Städte erhalten wegen der hohen Steuerkraft geringere Zuschüsse

SPD-Chef Guido van den Berg spricht von der "histotisch höchsten Summe bei den Mitteln des Landes für die Kommunen". Der Pulheimer Landtagsabgeordnete Jürgen Rüttgers (CDU) redet von "skandalösen Kürzungen", seine Kollegen Gregor Golland (Brühl) und Rita Klöpper (Frechen) sehen in der jetzt von der Landesregierung vorgestellten Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung einen weiteren "Schlag gegen die Kommunen". Wie passt das zusammen?

An den Zahlen liegt es jedenfalls nicht. Die unterscheiden sich bei SPD und CDU nicht. Gut 8,8 Milliarden Euro wird das Land für 2012 an Zuweisungen an die Kommunen und Kreise auf den Weg bringen. So jedenfalls sieht es die erste Modellrechnung vor. Aber schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Zahlen sieht Rüttgers den gesamten Nordkreis benachteiligt. Die Kreisstadt Bergheim, so der frühere Ministerpräsident, erhalte voraussichtlich 10,7 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als in diesem Jahr. Für Bedburg falle die Zuweisung um 3,9 Millionen Euro geringer aus und Pulheim müsse mit einer halben Million weniger auskommen. Van den Berg sei Mitarbeiter des Innenministers, so Rüttgers, und müsse nun erkären, ob er die Kürzungen mittrage. Van den Berg verweist auf die Modalitäten des Systems "Schlüsselzuweisungen": "Wer bei den Steuereinnahmen Zuwächse hat, verliert an Schlüsselzuweisungen." Und van den Berg weist nach Kerpen, der Stadt, die je nach Sichtweise auch zum Nordkreis gezählt wird, aber nicht zu Rüttgers' Wahlkreis gehört: Die Kolpingstadt sei "die größte Gewinnerin" für 2012, so der SPD_Kreisvorsitzende. "Die Stadt Kerpen kann mit einem Mehrbetrag gegenüber dem laufenden Jahr von 13,1 Millionen Euro rechnen. Demnach fließen Zuweisungen in Höhe von 23,8 Millionen Euro in die Stadtkasse. Grund für die hohe Zahlung: Kerpen habe enorm an Steuerkraft verloren, nämlich 8,3 Millionen Euro.

Unzufrieden

Ganz anders die Situation in Bergheim. Dort stieg die Steuerkraft um 34 Prozent auf 20,8 Millionen Euro. Die Folge: geringere Zuweisungen aus Düsseldorf. Unzufriedenheit signalisieren derweil auch Golland und Klöpper aus ihrem Wahlkreis. Brühl verliere 2,8 Millionen Euro, Wesseling 8,2 Millionen, Erftstadt 3,4 Millionen Euro. Auf die gestiegene Finanzkraft der Kommunen in ihrem Wahlkreis gehen Golland und Klöpper nicht ein. Wesseling kam durch Mehreinnahmen um 12,7 Millionen Euro höhere Steuerkraft, Erftstadt kommt auf 6,3 Millionen, Brühl auf über sieben Millionen. Hürth gehört übrigens mit Bergheim und Frechen zur Spitzengruppe der Steuer-Einnehmer im Rhein-Erft-Kreis.

Die Kämmerer von Elsdorf und Frechen befinden sich eher in ruhigem Fahrwasser. In beiden Kommunen wirkt sich die insgesamt höhere Zuwendung aus Düsseldorf aus. Denn trotz gestiegener Steuereinnahmen steigen auch die Zahlungen aus Düsseldorf, wenn auch nur geringfügig, um 26 000 Euro für Elsdorf und um 80 000 Euro für Frechen.

Die Kreisverwaltung müsse 2012 mit 16,5 Millionen Euro weniger über die Runden kommen, klagen die CDU-Abgeordneten. Tatsächlich verliert der Kreis gegenüber dem Vorjahr 8,2 Millionen Euro. Nur 25,6 Millionen werden in die Kreiskasse fließen. Denn auch die Steuerkraft des Kreises ist gewachsen.

Samstag/Sonntag, 15./16. Oktober 2011
Von Norbert Kurth
Eklat nach Debatte über den Haushalt

KREISTAG CDU sauer auf Sozialdemokraten

Wird die CDU der SPD jetzt den versprochenen Dezernenten-Posten im Kreishaus streitig machen? Äußerungen dieser Art sollen nach der Kreistagssitzung am Donnerstag gefallen sein. Grund: CDU und FDP sind stinksauer auf die Sozialdemokraten und nannten deren Auftritte, die schließlich in tumultartigen Szenen endeten, schlicht "rüpelhaft". Dabei hatte alles friedlich begonnen - mit Gratulationen an SPD-Fraktionschef Hans Krings zu dessen 69. Geburtstag.

Doch schon bei der Frage, was mit den rund 900 000 Euro, die der Landschaftsverband (LVR) aus der Umlage 2007 erstatten muss, passieren soll, kam es zum Eklat. Krings warf Ralph Bombis, dem Chef der Liberalen, vor, er habe in der Debatte "zu dem Mittel der unwahren Darstellung" gegriffen. Bombis ruderte mit den Armen, forderte eine Entschuldigung und blieb schließlich fassungslos auf seinem Platz zurück. Damit nicht genug. Auf Wunsch der Freien Wähler befasste sich der Kreistag mit einer Resolution an die Landesregierung zum Gesetz zur Haushaltskonsolidierung der Kommunen. Für SPD-Chef Guido van den Berg ein "in wesentlichen Teilen unausgegorenes" Schriftstück gegen die Landesregierung. Van den Berg hatte dazu Fragen, die das Papier der Freien Wähler in Frage stellten. Landrat Werner Stump ließ diese Fragen nicht zu. Es folgten heftige Wortgefechte. Schließlich beendete Stump die lautstarken Tumulte mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung.

Stump habe die Sitzung nicht neutral geleitet, schimpfte van den Berg gestern. Der Landrat bezeichnete die Angriffe des SPD-Chefs als "persönlich und flegelhaft". Er führte das aber auf den Vollmond zurück. Dennoch müsse ernsthaft mit der SPD über die Gesprächskultur im Kreistag geredet werden. Ernsthaft will sich der Ältestenrat mit dem Vorwurf gegen Bombis beschäftigen. Um den Sachverhalt zu klären, sollen sämtliche Tonprotokolle aus den Sitzungen gehört werden. Vom Bruch der Vereinbarung mit der SPD sprach in der CDU am Freitag aber niemand mehr. "Kreistagssitzungen haben ihre eigene Dynamik", so Sprecher Achim Hermes. "Aber was die SPD sich da geleistet hat, ist eine große Unverschämtheit."

Freitag, 14. Oktober 2011
Von Norbert Kurth

Chef die Gefolgschaft verweigert

BUSVERKEHR CDU-Fraktion will nicht ohne die Kommunen handeln

In der CDU-Fraktion rumort es mächtig. Ein Teil der größten Kreistagsfraktion verweigert Fraktionschef Willi Zylajew derzeit die Gefolgschaft. "So etwas hat es in dieser Fraktion noch nicht gegeben", heißt es von altgedienten Mitgliedern. Und ein anderer, der auch lieber nicht genannt werden will, sagt:"Da hat sich etwas gelöst."

Wie auch immer: Die Zukunft der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) wird mehr und mehr zum Streitpunkt. In der Fraktionssitzung hatte Zylajew vergangene Woche einen gemeinsamen Beschlussentwurf von CDU, FDP und Grünen zur Änderung des Gesellschaftervertrages und der Befugnisse des Aufsichtsrates der REVG auf den Tisch gelegt. Knackpunkt: Der Beschluss sieht nicht nur vor, das RWE-Aktienpaket der REVG auf den Kreis zu übertragen. Die Koalitionäre wollen auch die Anteile an der Regionalverkehr Köln (RVK), die von der REVG gehalten werden, an den Kreis übertragen. Damit würde die kreiseigene Verkehrsgesellschaft "ihrer wirtschaftlichen Grundlagen beraubt", heißt es aus der CDU. Verwundert ist allerdings kaum jemand. Denn erstmals spielten RVK-Anteile von 12,5 Prozent jetzt Geld ein. Aus dem Gewinn flossen mehr als 500 000 Euro an die REVG. Und das Aktienpaket brachte noch einmal 400 000 Euro an Dividende in die Kasse der kreiseigenen Gesellschaft. Ginge es nach Zyjalew, dann landete das Geld künftig in der Kreiskasse.

Offenbar aber hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Rechnung ohne seine Kreistagskollegen gemacht. Nicht nur die "üblichen Verdächtigen", die beiden engegierten Verfechter der REVG, Hans Schnäpp und Heinz Küpper, sprachen gegen die Pläne. Auch zahlreiche andere Fraktionsmitglieder sollen dem Chef deutlich vernehmbar widersprochen haben. Tenor der Gegenreden: Die Entmachtung des Aufsichtsrates - über ihn sind die Städte in der REVG vertreten - wäre ein "enorm starker Eingriff in die kommunalen Interessen". Andere plädierten dafür, derartige Entscheidungen auf keinen Fall ohne die Kommunen zu treffen.

Hintergrund: CDU/FDP und Grüne versuchen derzeit über ein Verkehrsgutachten, den öffentlichen Busverkehr im Kreis anders zu organisieren. Bislang mit wenig Erfolg. Kritik kommt nicht nur aus den eigenen Reihen und von der SPD. Auch die Bürgermeister wollen die Pläne stoppen und nehmen das umstrittene Gutachten mit Hilfe eines Gegengutachters unter die Lupe. Sie fürchten, dass der Kreis am Ende nur noch ein paar Schnellbuslinien betreibt und den innerstädtischen Verkehr in den Rathäusern organisieren lässt. Für einige Bürgermeister eine Horror-Vision.

Der in der CDU umstrittene Antrag stand zwar gestern auf der Tagesordnung des Kreistages, sollte aber nach dem Willen der Fraktion abgesetzt werden. Die SPD verlangte hingegen eine Debatte im Verkehrsausschuss und forderte darüber hinaus die Einrichtung eines Arbeitskreises mit den Bürgermeistern.

Das Gutachten will die SPD zur Kenntnis nehmen, mehr nicht. "Es liefert", so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Dierk Timm, "keine fundierte Grundlage für eine Dikussion".

Freitag, 23. September 2011
Kreis bekommt fast eine Million

UMLAGE Unklar ist aber, ob die Kommunen das Geld bekommen

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlt dem Rhein-Erft-Kreis über 900 000 Euro zurück. Das Geld stammt aus der Landschaftsumlage aus dem Jahr 2007, also aus Zahlungen der Mitgliedskommunen an den Landschaftverband. Der LVR erfüllt mit diesem Geld Aufgaben unter anderem in der Behinderten- und Jugendhilfe. Stellvertretend für fünf weitere kreisfreie Städte im Rheinland hatte Remscheid geklagt, weil der für 2007 festgesetzte LVR-Haushalt einen Überschuss von 16,9 Millionen Euro aufwies. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte der Klage im März 2011 stattgegeben. Nun lehnte es einen Berufungsantrag des LVR ab. Von den Rückzahlungen profitieren nicht nur die klagenden Städte. "Wir haben jetzt ein rechtskräftiges Urteil und damit eine Rechtslage, die für alle Gültigkeit hat, nicht nur für die Beschwerdeführer", erklärte LVR-Kämmerin Hötte. Der Überschuss von 16,9 Millionen Euro wird in Umlage-Anteilen zzüglich Zinsen an die Mitgliedskommunen zurückgezahlt.

Der Landschaftsverband gab an, die zusätzlichen Mittel für die ordentliche Tilgung von in der Vergangenheit getätigten Investitionen zu benötigen. Er kündigte an, das Innenministerium um die Prüfung einer Gesetzesänderung der Landschaftsverbandordnung zu bitten, um der Finanzierungsnotlage zu entkommen. Noch stehe nicht fest, wie der Kreis die Rückzahlung in Höhe von 900 000 Euro verwenden wird, betont Pressesprecher Patrik Klameth. "Damit wird sich nun der Kreistag beschäftigen." Denkbar sei es, diese an die Kommunen, die den Kreis über eine Umlage finanzieren, weiterzugeben. Der Kreis könne das Geld aber auch selber ausgeben.

Dienstag, 1. Februar 2011
Von Norbert Kurth
KOMMENTAR Zur Auflösung der Wirtschaftsförderung
Populär und nicht durchdacht

Die Kritik der Freien Wähler ist berechtigt, aber der Ruf nach dem Ende der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist populär und nicht durchdacht. Viele halten die WfG zwar für teuer und ineffizient. Und dieser Eindruck wird noch verstärkt durch die Abfindung, die jetzt an die geschasste Geschäftsführerin gezahlt werden muss. Diese Summe hätte man bei einer anderen, an der Aufgabe orientierten Personalpolitik, vermutlich sparen können. Denn die Besetzung des Chefsessels bei der WfG war von Anfang an politischer Klüngel. Jetzt ist der Schaden groß. Nach Konsequenzen sieht es aber nicht aus. Die FDP hat, dem Proporz sei es geschuldet, wieder das Personalvorschlagsrecht. Die wichtigste Qualifikation wird somi wieder das Parteibuch sein. Damit bleibt die WfG, was sie von Anfang an war: Ein Instrument in den Händen derjenigen, die im Kreishaus gerade das Sagen haben. Unter diesen Umständen kommt eine solche Gesellschaft auf keinen grünen Zweig. Der WfG und den Mitarbeitern wird womöglich schon wieder die Chance genommen, konzeptionelle, ordentliche Arbeit zu machen. Das aber hätten sie verdient. Und es wäre allemal interessant herauszufinden, was die WfG zu leisten im Stande ist, wenn Aufgaben und Ziele konsquent verfolgt werden, wenn endlich klar wäre, wo die Schnittstelle zwischen kommunaler und überregionaler Förderung liegt. Die WfG jetzt einfach abzuschaffen hieße nur, vor dem derzeitigen politischen "System Rhein-Erft" zu kapitulieren, ohne zu wissen, welches Potential eigentlich in dieser Gesellschaft steckt.

Dienstag. 1. Februar 2011
Von Norbert Kurth
Freie wollen die WfG auflösen
FW-Chef Etat besteht aus Geld der Steuerzahler

Die Freien Wähler Rhein-Erft (FW) haben sich klar für die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) ausgesprochen. Anlass für die Erinnerung an die "erklärte Politik" ist die hohe Abfindung, die die frühere Geschäftsführerin der WfG, Anne Schmitt-Sausen (FDP), nach ihrem Rausschmiss vor einem Jahr jetzt vor Gericht erstritten hat. FW-Vorsitzender Dr. Herbert Heermann ist sicher, dass man mit dem Geld viel Sinnvolles hätte finanzieren können.

Dem Vernehmen nach soll Schmitt-Sausen rund 340 000 Euro mit in den Ruhestand nehmen. Der Betrag war vom Aufsichtsrat der WfG weder dementiert noch bestätigt worden. Heermann kritisierte aber in diesem Zusammenhang die Aussage des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglieds des WfG-Aufsichtsrates, Ralph Bombis. Der Parteifreund der langjährigen Geschäftsführerin hatte Wert auf die Feststellung gelegt, dass der Steuerzahler nicht für die Abfindung aufkommen müsse. Die WfG müsse das aus ihrem Etat bestreiten. Heermann nannte die Äußerung "irrsinnig", denn der gesamte WfG-Etat werde vom Kreis bereitgestellt und sei damit "letztlich Steuergeld". Die "sichtbaren Erfolge" der WfG seien dieses Geld aber nicht wert. Bei Abschaffung der WfG könnte das eingesparte Geld an die Kommunen zurückgegeben werden. Und zur "Versorgung von politischen Weggefährten" sei die WfG schlicht nicht notwendig.

Donnerstag, 30. Mai 2007
Von Uli Kreikebaum
Parteilose wollen in den Kreistag

Die Freien Wählergemeinschaften im Kreis haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen

In Bedburg, Brühl, Bergheim, Pulheim und Kerpen sitzen sie bereits im Stadtrat. Im Kreistag sind die Gruppierungen, die mit Parteilosigkeit, Unabhängigkeit und Bürgernähe werben, noch nicht vertreten. Mit dem Ziel, das möglichst bald zu ändern, haben sich die Freien Wählergemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen. Vertreter der FWG Bedburg, Bergheim alternativ (bma), der Bürgervereinigung Brühl (BVB) und der UWG Kerpen haben den Kreisverein gegründet. Noch nicht angeschlossen hat sich der Bürgerverein Pulheim. "Wir werden Anfang nächster Woche entscheiden, ob wir beitreten, meine persönliche Tendenz geht zu ja", sagt Fraktionsvorsitzender Willy Heinrichs.

Offensiver als mit Inhalten werben die Parteilosen mit Unabhängigkeit. "Bei den Freien Wählern gibt es keine Rücksichtnahme oder Bevormundung durch Landes- oder Bundesparteien", sagt Heinz Schmitz, Initiator und Vorsitzender des Vereins aus Brühl. "Wir sind frei in unseren Entscheidungen zum Wohle der Bürger." Zum Zweiten Vorsitzenden wählten die Gründungsmitglieder des Kreisvereins Wolfgang Scharping aus Kerpen, Geschäftsführer ist Berthold Schulz aus Bergheim, Schatzmeister Karl-Heinz Spielmanns aus Bedburg. Die Parteilosen setzen auf die "sich ausbreitende Parteiverdrossenheit" und eine "Krise des Parteienstaates". Schmitz: "Freie Wählergemeinschaften werden an Bedeutung gewinnen."

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