Freie Wähler Rhein-Erft

Wer immer die Wahrheit sagt, kann sich ein schlechtes Gewissen leisten.
Theodor Heuss

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Pressespiegel

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15.10.2011
15.10.2011
15.10.2011
22.09.2011
04.05.2011
30.05.2007

• Kommentar zur Kreistagsdebatte: Unsouverän - Gregor Ritter
• Turbulenzen im Kreistag - Gregor Ritter
• Das Geld bleibt beim Kreis - gri
• 900 000 Euro für den Kreis vom LVR - kmm
• Freie Wähler kritisieren die SPD - fun
• Den Kreistag im Visier - wki

Samstag, 15. Oktober 2011
Von Gregor Ritter
Kommentar zur Kreistagsdebatte - Unsouverän

Die SPD-Fraktion legt harte Bandagen an. Spätestens nach der Düpierung im Kreisausschuss wollte Fraktionschef Hans Krings ein Zeichen setzen, dass die Opposition schärfer wird. Aber wie er das tat, ließ eine wichtige Sachdiskussion zum cholerischen Polit-Theater verkommen.

Angesichts des Gezänks schrumpfte die Tatsache, dass die Kommunen nichts aus der Rückzahlung des Landschaftsverbands erhalten, fast zur Randnotiz - ausgerechnet ein Thema, das der SPD wichtig ist. Und auch andere Entscheidungen überschattete der kalkulierte Ausbruch.

Souverän ist das nicht. Das wäre gewesen, die Vorgänge komplett zu klären, bevor der verbale Vorschlaghammer ausgepackt wird. Liegen in der SPD-Fraktion die Nerven so blank? Oder nur beim Fraktionschef? Im März wird der Vorsitzende neu gewählt...

Samstag, 15. Oktober 2011
Von Gregor Ritter
Turbulenzen im Kreistag
Hans Krings (SPD) bezichtigt Ralph Bombis (FDP) der Lüge
Aufzeichnung soll geprüft werden

Auf Seite neun des Redemanuskripts von Hans Krings wurde es derb. Der SPD-Kreistagsfraktionschef hatte vorher in seinen wortreichen Ausführungen nochmals den Willen der Sozialdemokraten bekräftigt, die zu viel gezahlte Umlage für den Landschaftsverband an die Kommunen auszuschütten, anstatt sie dem Kreishaushalt einzuverleiben.

Dann schreckten die Zuhörer regelrecht auf, als Krings zur harten Attacke auf Ralph Bombis (Fraktionschef FDP) ausholte: Dieser habe im Kreisausschuss die vorangegangene Diskussuion im Finanzausschuss über das Haushaltskonsolidierungskonzept "unwahr dargestellt" - ein Thema, was mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt im Kreistag höchstens mittelbar zu tun hatte.

Tumultartige Reaktionen folgten, das vorläufige Ende der Sachsiskussion war gekommen: Bombis verwhrte sich aufs Energischste gegen den "ehrabschneidenden Vorwurf" und empfahl der SPD-Fraktion, die Mitschnitte der fraglichen Sitzung sorgfältig anzuhören, Bombis' Parteikollege Horst Engel ärgerte sich: Der Plenarsaal werde hier zum Gerichtssaal gemacht, eine "solche Entgleisung darf nicht passieren". Um die Vorwürfe aufzuarbeiten, möge der Ältestenrat eingeschaltet werden, beantragte Engel, was nach hitzigen Auseinandersetzungen später einstimmig beschlossen wurde.

Die weitere Vorgehensweise: Von den Bändern der Sitzung wird eine Niederschrift erstellt, und die Aufzeichnungen sollen entgegen den sonstigen Gepflogenheiten danach zunächst nicht gelöscht werden. Der Rhetorik-Donner verklang zunächst, um später noch einmal zu grollen, unter anderem in einer Auseinandersetzung zwischen Landrat Werner Stump und Guido van den Berg.

Hintergrund von Krings' Unmut: Für den Kreisausschuss hatte er den Antrag gestellt, dass die Verwaltung für 2012 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen möge. Bombis ließ ihn daraufhin wissen, dies sei ohnehin in der Mache, im Finanzausschuss habe darüber Einigkeit geherrscht. Krings jedoch hat von seinen Parteikollegen anders lautendes über die Sitzung gehört.

Samstag, 15. Oktober 2011
Das Geld bleibt beim Kreis
Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen entschied gegen Rückerstattung

Die Kommunen werden nicht in den Genuss des Geldes kommen, das der Landschaftsverband Rheinland dem Kreis zurückerstattet. Im Kreistag entschied die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen, dem Antrag der Freien Wähler nicht zu folgen. Im Umkehrschluss heißt das: Sowohl die zuviel gezahlten Mittel aus dem Jahr 2007, 714 000 Euro, als auch 1,435 Millionen, die für dieses Jahr zu erwarten sind, verbleiben beim Kreis. Letztere Summe soll mit der aktuellen Umlage an den LVR verrechnet werden.

Insbesondere die SPD-Fraktion hatte darauf gedrängt, das die Rückzahlung den Kommunen zurückerstattet wird. Eine andere Vorgehensweise sei "ein bewusster Konfrontationskurs gegenüber den Städten", hatte SPD-Fraktionschef Hans Krings erklärt. "Wir plädieren für eine andere Kultur des Umgangs mit den Kommunen." Wie bereits im Kreisausschuss fand diese Auffassung keine Mehrheit. (gri)

Donnerstag, 22. September 2011
900 000 Euro für den Kreis vom LVR

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlt an den Rhein-Erft-Kreis über 900 000 Euro aus den Umlageanteilen aus der Landschaftsumlage von 2007 zurück. Das hat der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland in einer Sondersitzung entschieden. Insgesamt erstattet der LVR den rheinischen Kommunen 16,9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen.

Vorangegangen war eine Klage der Stadt Remscheid gegen den LVR. Remscheid hatte stellvertretend für fünf weitere kreisfreie Städte im Rheinland gegen die Festsetzung der Landschaftsumlage 2007 geklagt, weil der LVR-Haushalt im Ergebnisplan einen Überschuss von 16,9 Millionen Euro vorsah.

Düsseldorfer Urteil soll für alle Kommunen gelten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Klage im März 2011 stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte gegen dieses Urteil vor kurzem keine Berufung zugelassen. Von der Rückzahlung profitieren nicht nur die beschwerdeführenden Städte Remscheid, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Solingen und Wuppertal: "Wir haben jetzt ein rechtskräftiges Urteil und damit eine Rechtslage, die für alle Gültigkeit hat, nicht nur für die Beschwerdeführer", erklärte LVR-Kämmerin Renate Hötte.

Mittwoch, 4. Mai 2011
Freie Wähler kritisieren die SPD

Als ihre "ureigensten Themen" reklamieren die Freien Wähler (FW) die Forderung nach weniger Kreisumlage, nach Überprüfung der freiwilligen Leistungen des Rhein-Erft-Kreises und nach Verwaltungskooperation verschiedener Gebietskörperschaften. Dass die SPD diese Anträge zum Haushalt 2011 auch stellt, begrüßt FW-Vorsitzender Herbert Heermann einerseits. Auf der anderen Seite möchte er seine Gruppierung gerne als "einzige bürgerliche Alternative für eine an den Realitäten ausgerichtete Sachpolitik" dargestellt wissen und nicht gerne politische Absichten mit den Sozialdemokraten teilen.

Deshalb kritisiert Heermann scharf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Krings für die gemeinsam mit CDU, FDP und Grüne betriebene Personalpolitik, für die mit eben dieser Mehrheit erfolgte Gründung des Energiekompetenzzentrums und wirft ihm vor, erst jetzt "plötzlich die Notwendigkeit des Sparens" zu erkennen. "Unbekümmert" übernehme die SPD Forderungen der FW.

Heermann sucht noch Mehrheiten für andere FW-Vorhaben: für den Austritt des Rhein-Erft-Kreises aus dem Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) und gegen einen Rathausneubau in Brühl. Vor dem Mitziehen empfiehlt sich eine Prüfung der Urheberrechte. (fun)

Donnerstag, 30. Mai 2007
Den Kreistag im Visier

Neuen Verein "Freie Wähler Rhein-Erft" gegründet
Austausch von kommunalpolitischen Erfahrungen

Die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis wollen enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck wurde jetzt der Verein "Freie Wähler Rhein-Erft" gegründet. Ziele des neuen Vereins sind die Teilnahme an den Kreistagswahlen ab 2009, die Einflussnahme auf die politische Willensbildung sowie der Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen.

Die Gründungsmitglieder des Vereins stammen aus der FWG Bedburg, Bergheim alternativ (bma), der Bürgervereinigung Brühl (BVB) und der UWG Kerpen. "Wir sind entschlossen, die Idee der Freien Wähler mit ihrer Parteilosigkeit, Unabhängigkeit und Bürgernähe auf kommunaler Ebene voranzubringen, wie es uns in den einzelnen Kommunen bereits erfolgreich geglückt ist", erklärte der Initiator und Vorsitzende des neuen Vereins, Heinz Schmitz aus Brühl. Zweiter Vorsitzender ist Wolfgang Scharping aus Kerpen, Geschäftsführer Berthold Schulz aus Bergheim und Schatzmeister Karl-Heinz Spielmanns aus Bedburg.

"Bei den Freien Wählern gibt es keine Rücksichtnahme oder Bevormundung durch Landes- oder Bundesparteien. Wir sind frei in unseren Entscheidungen zum Wohle der Bürger", betonte Schmitz. Die Freien Wähler würden als Folge der sich ausbreitenden Parteienverdrossenheit und der Krise des Parteienstaates in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnen. In NRW seien sie bereits die drittstärkste politische Kraft auf kommunaler Ebene. Deshalb wolle man jetzt auch auf Kreisebene Flagge zeigen, erklärte Schmitz.

Wer bei dem Verein mitmachen möchte, kann sich beim Vorsitzenden Heinz Schmitz (0 22 32) 4 49 45 melden.(wki)

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