Freie Wähler Rhein-Erft

Wovon man nicht reden kann, davon muß man schweigen.
Ludwig Wittgenstein

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Pressespiegel

Inhaltsübersicht

10.04.2012

06.02.2012

• Freie Wähler Rhein-Erft fordern konsequente, ideologiefreie und an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik
• Freie Wähler Rhein-Erft kritisieren das aktuelle Postengeschacher in der Kreisverwaltung

Themen im Detail
Dienstag, 10. April 2012
Freie Wähler Rhein-Erft fordern eine konsequente, ideologiefreie und an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierende Politik

Auf ihrer diesjährigen, turnusmäßigen Mitgliederversammlung verabschiedeten die Mitglieder der Freien Wähler Rhein-Erft e.V. folgenden Leitsatz zur anstehenden Landtagswahl: "Die Freien Wähler Rhein-Erft e.V. begrüßen die Teilnahme der Landesvereinigung NRW der Freien Wähler zur Landtagswahl NRW. Die örtlichen Freien Wählergemeinschaften unterstützen die Landesvereinigung ideell und unterlassen alles, was dem Vorhaben schaden könnte." Außerdem ließen Dr. Herbert Heermann, Vorsitzender der Freien Wähler Rhein-Erft, und der Vorsitzende der Kreistagsgruppe, Heinz Schmitz, die wichtigen politischen Akzente auf Kreisebene Revue passieren. Auf gr0ße Zustimmung, verbunden mit einer entsprechenden öffentlichkeitswirksamen Resonanz, stieß in den vergangenen Monaten die Forderung der Freien Wähler, die kostenintensive und weitgehend wirkungslose Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufzulösen. Denn für positive Nachrichten war die WfG bisher nicht bekannt. Wenn Wirtschaftsförderung im Kreis Erfolge aufweisen konnte, dann waren es Anstrengungen auf der kommunalen Ebene. Die so eingesparten Gelder können dann durch eine Verringerung der Kreisumlage den Städten des Kreises zugute kommen. Leider findet diese Forderung bei den übrigen Parteien und deren Kreistagsabgeordneten keine Zustimmung, bedauerte der Vorsitzende.

Auch die derzeitigen Personalquelereien und das Postengeschacher in der Kreisverwaltung im vergangenen Jahr setzen wieder einmal die falschen Signale und Prioritäten. Dewegen sollte nach der gescheiterten Wiederwahl der Kreisdirektorin die Situation genutzt werden, durch entsprechende Maßnahmen ein weiteres Aufblähen des Verwaltungsapparates zu unterbinden. Auch so sind wieder sinnvolle Kostenersparnisse möglich, um auf diese Weise einen verantwortungsvolleren Umgangmit den Steuergeldern zu dokumentieren. Unterstützt werden sollte das mit nachhaltigen Anstrengungen, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern.

"Aufgabe der Freien Wähler Rhein-Erft muss es also sein, durch eine konsequente, ideologiefreie und sachorientierte, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierende Politik die jeweils beste Sachlösung vor Ort anzustreben", betont Dr. Herbert Heermann. "Denn damit wird die eigene Position als die einzige alternative Kraft, die parteilos und neutral eine sinnvolle bürgerliche Alternative zu den etablierten Parteien bietet, in der Öffentlichkeit bewusst", führt er weiter aus.

Themen im Detail
Montag, 06. Februar 2012
Freie Wähler Rhein-Erft kritisieren das aktuelle Postengeschacher in der Kreisverwaltung

Brühl/Bergheim - Die aktuellen Ereignisse rund um eine zusätzliche Dezernentenstelle in der Kreisverwaltung machen es erneut allen deutlich. Wieder einmal werden von den etablierten Parteien - dieses Mal auf Kreisebene - die falschen Signale und Prioritäten gesetzt. Zuerst kümmert man sich um den Personalproporz. Dafür bedient man sich der Kreisverwaltung und es werden gut dotierte Planstellen neu geschaffen. Die öffentlichen Verwaltungen sind so letztlich nur noch das Versorgungsreservoir für genehme Parteipolitiker. Statt die Sachbearbeitungsebene zu stärken, werden es immer mehr "Häuptlinge". Die jetzt in der regionalen Presse diskutierten personellen Planspiele konterkarieren damit die Ziele der letzten Verwaltungsreform, als in allen Kreisen und Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen die Doppelspitze durch die Einheitsspitze abgeschafft wurde. Denn mit der Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch einen hauptamtlichen Landrat entfiel in Nordrhein-Westfalen Ende der 90-er das Amt des Oberkreisdirektors. So sollten auch Kosten gespart werden. Doch jetzt will man sich - zumindest im Erftkreis - offensichtlich zwei gut dotierte Repräsentanten gönnen. Auf diese Weise gerät der Begriff Parteiendemokratie immer mehr in Misskredit.

Außerdem treten Sachthemen in den Hintergrund. Dies alles führt dazu, dass sich die Wählerinnen und Wähler von der Politik abwenden. Die darauf konsequenter Weise folgende Politikverdrossenheit kommt dann den linken und rechten Extremisten zu Gute. So tritt der wesentliche Kern unserer Demokratie in den Hintergrund. Denn eigentlich sollten Parteien mit ihren Ideen und Konzepten im ständigen Wettstreit miteinander stehen und auf diese Weise um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger wetteifern und sich nicht Posten und Pöstchen zuschieben. Zusammenfassend fordert Dr. Herbert Heermann, Vorsitzender der Freie Wähler Rhein-Erft, "dass wieder verstärkt die alltäglichen Verantwortungen sowie Verwaltungsaufgaben besonders beim Landrat und der Verwaltungsspitze in den Vordergrund treten sollten, um so auch einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Steuergeldern zu dokumentieren."