Freie Wähler Rhein-Erft

Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu erhöhen.
Birgit Breuel

Presse-
mitteilungen

von Wählergemeinschaft
und Kreistagsgruppe

Pressemitteilung der Freie Wähler Rhein-Erft vom 18. Februar 2012

Freie Wähler Rhein-Erft wünschen einen überparteilichen Kandidaten für das Präsidentenamt mit Rückhalt in der Bevölkerung

Es ist bedauerlich, dass die aktuellen Ereignisse dem überparteilichen Amt des Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit großen Schaden zugefügt haben. Deswegen ist der Rücktritt von Christian Wulff konsequent und richtig. Damit bietet sich jetzt die Chance, dass sich die politisch Verantwortlichen auf eine integre Persönlichkeit verständigen, die auch den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Indentifikationsmöglichkeiten bietet und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Außerdem fordern wir zukünftig eindringlich die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, um ihn dem parteipolitischen Gezerre zu entziehen. Es ist mittlerweile schädlich für das Amt des Präsidenten, wenn fast jedes Jahr ein Rücktritt zu verzeichnen ist.

Dr. Herbert Heermann
Vorsitzender Freie Wähler Rhein-Erft

Pressemitteilung der FW - Kreistagsgruppe vom 30. Januar 2012

Mit Entsetzen und fassungslos reagieren die Freie Wähler auf die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, einen neuen Dezernenten in die Verwaltungsspitze zu platzieren. Zunächst sprach der Landrat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2012 von einer finanziellen Null-Nummer, die er dem Kreistag hierzu vorlegen wollte. Jetzt aber, wo die Kreisdirektorin entweder zur Wiederwahl -oder auch nicht- oder zur "Frühstücksdirektorin - sprich Freie Kreisdirektorin - heruntergestuft werden soll, kommt viel Geld ins Spiel. Denn die Freie Kreisdirektorin behält ihre guten Bezüge, die sie als Kreisdirektorin und Kämmerin auch verdient hat (Besoldungsgruppe 5). Darüber hinaus muss für eine neue Dezernentenstelle kräftig Steuergeld verbrannt werden, nur um gegenüber der SPD das Wort einzuhalten, das nächste frei werdende Dezernat zu erhalten (Besoldungsgruppe A 15/B 2). Und diesen Klüngel, sprich Pöstchenschieberei mit aktuell richtigem Parteibuch, machen die Freien Wähler nicht mit. Wo bleiben die Reden vom wirtschaftlichen Sparen und die Forderung nach mehr Finanzmittel, die der Landrat ständig einfordert? Schämen sich die Parteien nicht, so viel Steuergeld zu verschwenden. Der Sprecher der Freien Wähler im Kreistag Heinz Schmitz: "Ein derartiges Verhalten ist nicht nachvollziehbar und keinem Bürger zu erklären. Leider sind erst 2014 die nächsten Kommunalwahlen. Ich würde gerne ein Bürgervotum hierüber haben. Mit den Stimmen der Freien Wähler im Kreistag ist dieser Klüngel nicht zu machen. Ich appelliere an die Vernunft der Akteure."

Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Pressemitteilung der Freie Wähler Rhein-Erft vom 21. Januar 2012

Freie Wähler Rhein-Erft kritisieren die aktuellen Ereignisse rund um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Neuer Internetauftritt der Freie Wähler Rhein-Erft

Die aktuellen Ereignisse rund um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft machen es erneut deutlich. Wieder einmal werden auf Kreisebene von den etablierten Parteien die falschen Signale und Prioritäten gesetzt. Zuerst kümmert man sich um den Personalproporz. Erst dann kommt man zum Sachthema. Eine neue Geschäftsführung ist offensichtlich bereits installiert, wahrscheinlich mit FDP-Stallgeruch. Aber über die eigentliche Zukunft einer neu aufzustellenden WfG des Rhein-Erft-Kreises wird in den Gremien offensichtlich noch diskutiert. Denn deren Gestaltungsspielräume und Kompetenzen sind noch nicht abschließend geklärt. Dies kritisierte der Vorstand der Freie Wähler Rhein-Erft auf seiner letzten Vorstandssitzung. Warum beschränkt sich der Kreis nicht auf eine Stabsstelle als Fachamt in der Kreisverwaltung, das mit dem bereits vorhandenen Personal doe ggf. notwendigen koordinierenden Aufgaben übernimmt ?

Denn auch in den Kreiskommunen wird parteiübergreifend eine teure, eigenständige Wirtschaftsförderungsgesellschaft durchaus mit Skepsis betrachtet. Deren Resultate rechtfertigen nämlich bisher nicht den hohen finanziellen Aufwand, mit den Personalkosten als größtem Posten. Außerdem betreibt jede einzelne Kreiskommune eine eigenständige, in der Regel wesentlich effektivere Wirtschaftsförderung. Zusammenfassend urteilt Dr. Herbert Heermann, Vorsitzender der Freie Wähler Rhein-Erft: "Wirtschaftsförderung darf nicht von so vielen, oft miteinander konkurierenden Stellen betrieben werden, schon gar nicht so ineffektiv wie dies bisher bei der WfG der Fall war." Denn eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft, die nur der Selbstdarstellung der Parteioberen dient, ist reine Verschwendung von Steuergeldern.

Abschließend weisen wir auf unseren neu gestalteten und aktualisierten neuen Internetauftritt hin (www.fw-rhein-erft.de).

Dr. Herbert Heermann
Vorsitzender Freie Wähler Rhein-Erft

Pressemitteilung der FW - Kreistagsgruppe vom 16. Januar 2012

Eine wichtige Entscheidung zugunsten des Haushaltes des Rhein-Erft-Kreises hat die Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland während einer Klausurtagung in Moers getroffen. Die Fraktion beantragte, die Landschaftsumlage statt 17 Prozentpunkte, wie von der LVR-Versammlung vorgeschlagen, auf 16,5 Prozentpunkte zu senken. Begründet wird diese Senkungsmöglichkeit an zwei Positionen des Haushaltsentwurfs. Zunächst möchte die Fraktion, dass der LVR auf eine bilnanzielle Abschreibung auf ihren RWE-Aktienbestand verzichtet. Diese Abschreibung ist gemäß Gemeindehaushaltsverordnung nicht zwingend vorgeschrieben und als Kann-Vorschrift ausgelegt. Der Abschreibungsverzicht bedeutet eine Minderung des Aufwands des LVR von ca. 40 Millionen Euro.

Da viele Träger von integrativen Kindertageseinrichtungen im Rheinland ihre Spitzabrechnung der letzten Jahre für die vorschulische Bildung behinderter Kinder noch immer nicht abgerechnet haben, muss eine entsprechende Rückstellung im Haushalt ausgewiesen werden. Da viele Kitas es offensichtlich nicht so eilig damit haben, ihre Abrechnungen den Jugendämtern und danach dem LVR vorzulegen, beantragt die Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde, die offenen Forderungen von ca. 50 bis 70 Millionen Euro auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen und für 2012 lediglich 40 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Die zweite Marge von ca. 20 bis 30 Millionen Euro soll danach in den Haushalt 2013. Fraktionsgeschäftsführer und Kreistagsmitglied Heinz Schmitz: "Selbstbverständlich haben die Träger von Kindertageseinrichtungen einen Anspruch auf Fördergelder. Wer sich aber so viel Zeit lässt, die Spitzabrechnung einzureichen, der kann und muss sich ein weiteres Jahr gedulden."

Die Addition der beiden Antragssummen beläuft sich auf mindestens 65 Millionen Euro, womit die Verbandsumlage auf 16,5 Prozentpunkte gesenkt werden kann.

Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe
Fraktionsgeschäftsführer Freie Wähler / Deine Freunde

Pressemitteilung der FW - Kreistagsgruppe vom 19. August 2011

Der Bahnverkehr in den nördlichen Städten Bergheim und Bedburg hat in der Vergangenheit berechtigterweise Grund zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegeben. Durch den baldigen, beschlossenen Umbau des Bahnhofs in Bedburg wird ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Personennahverkehr auf der Schiene getätigt. In diesem Zusammenhang nterstützen die Freien Wähler in Bedburg, Bergheim und im Kreis vorbehaltlos den aktuellen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Um das Angebot auf der Erfttalstrecke ab Horrem in Zukunft als S-Bahn-Linie weiterführen zu können, soll eine Machbarkeitsstudie unter Beteiligung der Kommunen und unter Federführung des NVR (Nahverkehr Rheinland) erstellt werden.

Dazu Karl-Heinz Spielmanns, verkehrspolitischer Sprecher der FW-Kreistagsgruppe: "Das Thema ist immer wieder in der politischen Diskussion gewesen, durch die Machbarkeitsstudie können nun die Voraussetzungen für die notwendigen Investitionen und deren Finanzierung geschaffen werden. Schließlich ist die Elektrifizierung, eine Aufrüstung der Bahntechnik und der Gleisanlagen ein kostenträchtiges Unterfangen. Wir erwarten im Anschluss an die Machbarkeitsstudie ernsthafte Bemühungen aller Beteiligten, den möglichen S-Bahnverkehr bis Bedburg tatsächlich zur Realisierung zu bringen."

Karl-Heinz Spielmanns
Stv. Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Pressemitteilung der Freie Wähler Rhein-Erft vom 18. Juni 2011

Vernetzte kommunale Verwaltungen sind ein wichtiges Potential zur Kosteneinsparung
Freie Wähler Rhein-Erft fordern intensive Kooperationen zwischen Kommunen

Auf der gestrigen Vorstandssitzung der Freie Wähler Rhein-Erft diskutierten die Vorstandsmitglieder intensiv die positiven Ansätze der Kooperationsmöglichkeiten von zwei oder mehreren Kommunen zur gemeinsamen Erbringung von öffentlichen Leistungen. Deshalb fordern die Freie Wähler Rhein-Erft dazu auf, die damit verbundenen Chancen seitens der zehn Erftkreiskommunen intensiver zu nutzen. Denn gerade in Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck stehen, spürbar Kosten zu senken und gleichzeitig ihre Leistungen qualitativ oder quantitativ möglichst zu erhalten oder sogar noch zu steigern, stellt die interkommunale Zusammenarbeit eine wichtige kommunale Handlungsoption dar. "Dieses kommunale Erfolgsmodell ist aber noch nicht ausgereizt", stellt Dr. Herbert Heermann fest. Auch er sieht für die Zukunft noch eine wachsende Bedeutung der kommunalen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt der Entwicklung steht dann eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen bei den internen Servicebereichen, wie dem gemeinsamen Einkauf, den Personaldienstleistungen und der Informationstechnologie. "Diese Zusammenarbeit im sogenannten Backoffice führt zu Effizienzsteigerung durch Größenvorteile und bewahrt doch das Modell des kommunalen Ansprechpartners für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort", betont der Vorsitzende der Freie Wähler Rhein-Erft.

Die Effekte der interkommunalen Zusammenarbeit lassen sich durch zahlreiche Maßnahmen erreichen. So können Kostenvorteile und Qualitätsverbesserungen u. a. durch eine Koordination der Aufgabenerfüllung, der Leistungserbringung eines Partners für den anderen, der Zusammenlegung von Organisationseinheiten, der Gründung eines besonderen Trägers oder auch der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur, erzielt werden. "Dabei wäre meines Erachtens auch eine die Kreisgrenzen überschreitende Zusammenarbeit, beispielsweise Brühl mit Bornheim und Wesseling, nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Leider fand unser Vorstoß im Rahmen der Beratungen zum Brühler Doppelhaushalt 2011/2012, als wir die Zusammenlegung der Rechtsämter von Wesseling und Brühl vorschlugen, nicht die Zustimmung der etablierten Parteien", erinnerte Dr. Herbert Heermann. Eine entsprechende Verlagerung auf den Kreis ist jedoch keine zielführende Alternative. Denn das würde nur Wasser auf die Mühlen für die Forderung, die Kreisumlage zu erhöhen, sein. Dies sollte jedoch mit allen Mitteln verhindert werden. Die Kreisumlage ist vielmehr ein Einsparpotential für die städtische Haushaltskonsolidierung, indem auf Kreisebene jede denkbare Sparmöglichkeit genutzt wird und an die kreisangehörigen Kommunen zurückgegeben wird.

Die Freien Wähler Vereinigungen im Kreis werden zukünftig ihre politische Unabhängigkeit nutzen und weiter am Ball bleiben, um entsprechende Anträge vorzubringen. Denn diese Chance darf nicht an Kosten treibenden Besitzstandsdenken und Berührungsängsten scheitern. Nur zwei von vielen denkbaren weiteren Möglichkeiten wären ein gemeinsam abgestimmter Winterdienst und eine für mehrere Kommunen agierende "Servicestelle Personal", die Aufgaben in der Personalverwaltung, Reisekostenbearbeitung und Familienkasse abwickelt. "Gerade auf diesem Themenbereich sollten sich die Anstrengungen der Räte und der Verwaltungen stärker richten. Denn dort ist Einsparpotential, was die Bürgerinnen und Bürger als Dienstleistungsumpfänger von Stadtverwaltungen nicht negativ treffen wird," fasst Dr. Herbert Heermann zusammen und erinnert an erfolgreiche Beispiele in NRW für funktionierende Verwaltungskooperationen, die im Projekt "Vernetzte Verwaltungen" vom Innenminister Jäger im Dezember 2010 vorgestellt wurden.

Dr. Herbert Heermann
Vorsitzender Freie Wähler Rhein-Erft

Pressemitteilung der FW - Kreistagsgruppe vom 31. Mai 2011

Eine breite Zustimmung im Kreisverkehrsausschuss erhielt der Antrag der FW-Kreistagsgruppe an der K38 zwischen Elsdorf-Niederembt und Bedburg-Oppendorf einen Radweg einzurichten. Für die breite politische Unterstützung bedankte sich der verkehrspolitische Sprecher der FW-Kreistagsgruppe, Karl-Heinz Spielmanns, und kommentierte wie folgt: "Mit diesem Radweg, der ohne Grunderwerb und damit sehr kostenkünstig eingerichtet werden kann, vernetzen wir nicht nur die Radverkehre insbesondere der westlichen Ortsteile von Bedburg und Elsdorf, sondern schaffen eine regionale Verbindung zu den Windmühlen in Grottenherten und Titz im Kreis Düren. Insofern dient diese wichtige Verbindung nicht nur dem Alltagsverkehr beispielsweise aus Richtung Elsdorf zum Bedburger Schulzentrum, sondern auch dem Radtourismus im Rahmen von Tagestouren."

Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Pressemitteilung der Freie Wähler Rhein-Erft vom 30. April 2011

Die Freie Wähler Rhein-Erft fordern mehr Aufrichtigkeit von Hans Krings (SPD)

In Sack und Asche gekleidet tritt Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, jetzt vor die Öffentlichkeit. Keine außerplanmäßigen Personalkosten will er zulassen, ist der regionalen Presse vom Wochenende zu entnehmen. Doch wo blieb das lautstarke "Nein", als er vor einigen Monaten eine Dringlichkeitsentscheidung mitverantwortete, die genau das zum Ziel hatte? In diesem Zusammenhang sei noch auf weitere für den Steuerzahler kostspielige und vor allem in dieser Form unsinnige Personalentscheidungen in der Kreisverwaltung hingewiesen. Die CDU benötigte einen Versorgungsposten für ein Parteimitglied, so dass Michael Vogel schon in jungen Jahren einen gut dotierten Dzernentenposten bekam, ähnliches gilt für den FDP-Mann Martin Schmitz, seit 2009 Ordnungsdezernent im Rhein-Erft-Kreis. Am 8. Juli 2010 erfolgte der Mehrheitsbeschluss des Kreistages, eine "Energie-Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft-Kreis GmbH" zu gründen. Eine vollkommen unnötige neue Instutition, da Energieberatung seit Jahren bereits von Verbänden und Kammern erfolgreich und vor allem sachkompetent betrieben wird. Das Mitglied der Grünen, Rüdiger Warnicke, wurde mit Amt und Würden und einem gut dotierten Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst belohnt. Offensichtlich wird bereits der nächste Chefsessel zur Vergabe vorbereitet, nämlich die Geschäftsführung der neu auszurichtenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft. Das Zugriffsrecht hat sicherlich nicht die SPD. Die Liste ließ sich fortsetzen mit dem unnötigen Traineeprogramm, der Seniorenakademie Rhein-Erft etc.

"Wieso jetzt der plötzliche Sinneswandel?" fragt Dr. Herbert Heermann, Vorsitzender der Freie Wähler Rhein-Erft. "Merken die Genossen, dass sie bei der Pfründeverteilung unberücksichtigt bleiben?" Offensichtlich brauchen CDU und FDP in Zusammenarbeit mit den Grünen die Sozialdemokraten nicht. Gleichzeitig erkennt dann der selbsternannte Gralshüter der Haushaltskonsolidierung plötzlich die Notwendigkeit des Sparens. "Dabei übernimmt Hans Krings unbekümmert Forderungen der Freien Wähler in seinen Sparappell," konstantiert der Vorsitzende der Freie Wähler Rhein-Erft. Es ist bestimmt zu begrüßen, dass auch der SPD-Frontmann jetzt eine Senkung der Kreisumlage zugunsten der Kommunen fordert, eine Überprüfung aller freiwilligen Leistungen einfordert und sich dem Thema Verwaltungskooperation öffnet. "Doch dies sind ureigenste Themen der Freie Wähler Rhein-Erft seit der letzten Kommunalwahl," argumentiert Dr. Herbert Heermann. Sinnvoller wäre es, in einer konstruktiven Zusammenarbeit ein sinnvolles Sparpaket auf Kreisebene und in den Räten der kreisangehörigen Städte einzufordern. Denn mit der CDU und FDP ist das nicht zu machen und die sich nach Außen so alternativ gebenden Grünen partizipieren gerne an den Fleischtöpfen der Macht. Deswegen bleiben die Freie Wähler Rhein-Erft als einzige bürgerliche Alternative für eine an den Realitäten ausgerichtete Sachpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Politik macht. Ein Anfang wäre bei den Haushaltsberatungen im Kreistag möglich, um einen Austritt aus der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (KDVZ) voranzutreiben. In Brühl könnten gemeinsame Anstrengungen unnötige Haushaltsbelastungen, wie den Rathausneubau, thematisieren.

Dr. Herbert Heermann
Vorsitzender Freie Wähler Rhein-Erft

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