Freie Wähler Rhein-Erft

Bitter ist es, heute das tun zu müssen, was man gestern noch wollen konnte.
Karl Gützkow

Programm

des Vereins

Freie Wähler Rhein-Erft

beschlossen von der Mitgliederversammlung
am 25. März 2009 in Kerpen

Vorwort

Die Freie Wähler Rhein-Erft versteht sich als eine politische Kraft, die parteilos, neutral, idiologiefrei und sachorientiert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Wir orientieren uns nicht an einer Parteiidiologie, die von einer fernen Zentrale bestimmt wird. Vielmehr folgen wir unserem Gewissen und streben die jeweils beste Sachlösung vor Ort an. Denn in unseren Reihen machen Bürger Politik für Bürger und sorgen somit für die notwendige Transparenz bei politischen Entscheidungen. Der direkte Kontakt mit jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger steht im Vordergrund. Deswegen engagieren sich unsere Mitglieder in den örtlichen Vereinen, Pflegschaften und anderen ehrenamtlichen Gremien. So wollen wir das Beste für jedermann in unserem Kreis und den dazu gehörenden Kommunen erreichen, statt das (Parteien-)Wohl einer kleinen Klientel von Mächtigen zu verfolgen und für den eigenen Nutzen verkrustete Strukturen zu festigen.

Wir wollen

• möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten in den Kreistag und in die Stadträte entsenden.

• konsequent eine idiologie- und weisungsfreie Sachpolitik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger verfolgen.

• eine offene und ehrliche Informationspolitik gewährleisten.

• Interesse und Freude an der Kommunalpolitik, die den unmittelbaren Lebensraum jedes Einzelnen maßgeblich bestimmt, vermitteln.

Für welche Politik stehen wir ?

• Die Freie Wähler Rhein-Erft weiß, ohne leistungsfähige Gemeinden ist kein Staat zu machen.

• Wir treten für eine solide Finanzpolitik in den kommunalen Gebietskörperschaften ein.

• Die Neuverschuldung zu Lasten der nachkommenden Generationen muss aufhören.

• Die Freie Wähler Rhein-Erft richten ihre Forderungen daher an den finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen und des Kreises aus.

• Wir wollen keine Großprojekte fördern, die letztlich nur dazu dienen, den amtierenden politischen Repräsentanten ein Denkmal zu setzen.

• Der Schutz und Erhalt unserer natürlichen Umwelt steht nicht im Widerspruch zu einer nachhaltigen konsequenten regionalen Wirtschaftsförderung.

• Jegliche Form von politischem Extremismus lehnen wir strikt ab.

• Der Rhein-Erft-Kreis muss sich in erster Linie auf seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben beschränken.

Zentrale Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik im Rhein-Erft-Kreis sind daher:

• Die politische und wirtschaftliche Stellung jeder einzelnen Kommune des Rhein-Erft-Kreises im Rahmen der eigenen Kompetenzen optimieren.

• Wir fordern die Kürzung der Kreis- und Landschaftsverandsumlage zugunsten der Kommunen.

• Die Kernkompetenzen der Kreisverwaltung müssen gestärkt und optimiert werden, um bei der Bevölkerung bewusster wahrgenommen zu werden.

• Alle bestehenden Verwaltungsabläufe, Organisationseinheiten und Vorhaben werden einer konsequenten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen, um so eine Verschlankung und Effizienzsteigerung der Verwaltung zu erreichen. Dies gilt ebenfalls für alle Einrichtungen, an denen der Rhein-Erft-Kreis finanziell maßgeblich beteiligt ist.

• In der eigenen Zuständigkeit muss konsequent eine weitgehende bürgernahe Dienstleistung garantiert werden.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung
am 25. März 2009 in 50169 Kerpen

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