Freie Wähler Rhein-Erft

Stolze Menschen verirren sich lieber, als nach dem Weg zu fragen.
Charles Churchill

Vormalige
Anträge/Anfragen

der FW - Kreistagsgruppe
im Kreistag und in den Ausschüssen

Inhaltsübersicht

08.04.2011
08.04.2011
01.11.2010
17.06.2010
23.04.2010
27.11.2009

• Anfrage zur Aussetzung des Zivildienstes zum 01. Juli 2011
• Anfrage zum aktualisierten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
• Antrag zur Auflösung von Fachausschüssen gemäß §41 KrO
• Antrag zur Verkehrsführung auf der K 7 in Brühl
• Antrag zur Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises
• Antrag/Anregung Radverkehrsnetz zwischen Bedburg und Elsdorf entlang der K38

Anfrage der FW - Kreistagsgruppe vom 8. April 2011
zur Aussetzung des Zivildienstes zum 1. Juli 2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

eine große Anzahl Zivildienstleistender arbeitet im Rhein-Erft-Kreis, vor allem in Schulen, aber auch im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Landschaftspflege. Die Aussetzung des Zivildienstes ist zum 01.07.2011 beschlossen.

Hieraus ergeben sich Fragen, die wir gerne in den Fachausschüssen oder im Kreistag beantwortet hätten:

1. Wie viele Zivis arbeiten zurzeit in den diversen Fachbereichen der Verwaltung ?

2. Gibt es bereits Anmeldungen oder Anfragen von jungen Menschen, die im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in der Verwaltung arbeiten möchten ?

3. Wie wollen Sie Freiwillige anwerben, wer kommt für den finanziellen Aufwand auf ?

4. Welche Auswirkungen hinsichtlich von Qualitätseinbußen sind zu vermuten ?

5. Welche zusätzlichen Finanzmittel sind für die Ersatzbeschaffung bereitzustellen, sofern nicht alle Stellen mit Freiwilligen besetzt werden können ?

6. In welcher Zeit erwarten Sie vollständigen Ersatz für die ausscheidenden Zivis ?

7. Gibt es eine Bedarfsermittlung- und Planung für die wegfallenden Zivis-Stellen ?

Gez.: Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Anfrage der FW - Kreistagsgruppe vom 8. April 2011
zum aktualisierten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Sehr geehrter Herr Landrat,

ein aktualisiertes Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird in Kürze vom Landtag beschlossen werden. Hierzu meine Fragen:

1. Welche höheren Einnahmen hat der Rhein-Erft-Kreis hieraus zu erwarten ?

2. Werden die zusätzlichen Einnahmen zur Reduzierung der Kreisumlage verwendet ?

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird ebenfalls höhere Einnahmen aus dem GFG erhalten und diese vollständig an die Gebietskörperschaften mittels Nachtraghaushalt zur Reduzierung der Landschaftsumlage rückerstatten. Hierzu meine Frage:

1. Welche höheren Einnahmen hat der Rhein-Erft-Kreis hieraus zu erwarten ?

2. Werden die zusätzlichen Einnahmen zur Reduzierung der Kreisumlage verwendet ?

Die Stadt Remscheid und weitere Kommunen haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den LVR geklagt und das Gericht hat erstinstanzlich entschieden, dass der LVR im HH-Jahr 2007 zu Unrecht Überschüsse dazu verwendet hat, Schulden zu tilgen statt die Umlage zu senken. Hierzu meine Fragen:

1. Welche höhere Einnahmen hat der Rhein-Erft-Kreis hieraus zu erwarten ?

2. Werden die zusätzlichen Einnahmen zur Reduzierung der Kreisumlage verwendet ?

Gez.: Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Antrag der FW - Kreistagsgruppe vom 1. November 2010
Auflösung aller Fachausschüsse gemäß §41 Kro mit Ausnahme
von Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss

Beschlussentwurf

Der Kreistag beschließt die Auflösung aller Fachausschüsse gemäß §41 KrO mit Ausnahme von Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss.

Der Kreistag beschließt die Neubildung der zuvor aufgelösten Fachausschüsse gemäß §41 Kro.

Der Kreistag beschließt die Abberufung der Vertreter der Linken aus allen auswärtigen Gremien, in denen keine Bindung an die Wahlperiode des Kreistages vorliegt.

Begründung:

In einer Mitteilung der Kreisdirektorin, Frau Dauber vom 04.10.2010, wurde festgestellt, dass gemäß §40 KrO die Linksfraktion im Kreistag keinen Fraktionsstatus mehr hat und fotan als Linke-Kreistagsgruppe arbeitet und Herr Dedecke als fraktionsloses Kreistagsmitglied fungiert.

Daher ist nach gängiger Rechtsauffassung eine Gleichbehandlung aler Gruppen im Kreistag zu gewährleisten. Dies ist zurzeit nicht der Fall, da die Linke-Kreistagsgruppe erheblich mehr Ausschüsse mit Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Bürgern/-innen belegt als ihr nach ihrer heutigen Größe und im Verhältnis zur FW-Kreistagsgruppe zusteht. Dieses demokratisch nicht haltbare Ungleichgewicht zwischen den Kreistagsgruppen gehört sofort geändert. Eine Benachteiligung und Beeinträchtigung der politischen Arbeit der FW-Kreistagsgruppe gegenüber der Linken-Kreistagsgruppe kann nicht hingenommen oder widerspruchslos akzeptiert werden.

Einem juristischem Expose vom 06.10.2010 folgend wäre eine Auflösung und anschließende Neubildung der Ausschüsse mit Ausnahme des Kreis- und Jugendhilfeausschusses nicht zwingend notwendig, es ist aber ein Gebot der Fairness und des demokratischen Selbstverständnisses, dies zu tun.

Gez.: Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Antrag der FW - Kreistagsgruppe vom 17. Juni 2010
Ersatz einer provisorischen Verkehrsführung auf der K7 in Brühl durch eine endgültige Regelung

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FW-Kreistagsgruppe beantraft, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreistages zu setzen:

Ersatz einer provisorischen Verkehrsführung auf der K7 in Brühl durch eine endgültige Regelung.

Beschlussentwurf:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die seit Jahren installierte provisorische Verkehrsführung auf dem Teilstück der K7 in Brühl zwischen dem Kreisverkehr Bonnstraße/K1 und der Bahnunterführung der Linie 18 durch eine endgültig, fest montierte Regelung zu ersetzen.

Begründung:

Der Teilbereich der K7 ist stark frequentiert durch die benachbarten Schulen und Sportstätten. Um gefährliche Abbiegevorgänge zu unterbinden, wurden vor Jahren mittels mobiler Kunststoffbarken und Straßenteilern die Linksabbiegerverkehre unterbunden. Diese Maßnahmen haben sich in der Praxis bewährt, stellen aber ein unansehliches Provisorium dar und sollten durch eine endgültige, fest montierte Verkehrsführung mit gleicher Effizienz ersetzt werden.

Gez.: Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Antrag der FW - Kreistagsgruppe vom 23. April 2010
Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Landrat hat in der Kreisausschusssitzung zur Beratung des Haushaltes 2010 zugesagt, gemeinsam mit den Kommunen eine Straffung der WfG anzustreben, um mehr Transparenz und Effizienz zu erzeilen. Dies geht uns nicht weit genug.

Die Freie Wähler Kreistagsgruppe stellt zu diesem Thema den Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie wünscht die Abwicklung der kreiseigenen WfG und bittet den Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Schritte zu veranlassen, um die WfGmbH aufzulösen.

Parallel hierzu soll eine Stabsstelle in der Kreisverwaltung geschaffen werden, die die notwendigen Koordinierungsaufgaben mit den Wirtschaftsförderungsämtern der Kreiskommunen übernimmt.

Gez.: Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Antrag / Anregung der FW - Kreistagsgruppe vom 27.11.2009
Radwegenetz zwischen Bedburg und Elsdorf entlang der K38

Herrn Bortlicz-Dickhoff
Vorsitzender des Verkehrsausschusses
Rhein-Erft-Kreis
50124 Bergheim

Antrag / Anregung der FW-Kreistagsgruppe an den Verkehrsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans des Rhein-Erft-Kreises weist im Regionalkonzept Radverkehr keine verträgliche Verbindung der Radverkehrsnetze zwischen der Stadt Bedburg und der Gemeinde Elsdorf aus. Der geplante, mit hohem Freizeitwert versehene Alleenradweg wird zwar Verbesserungen bringen, allerdings ist es wünschenswert, dass insbesondere auch die westlich gelegenen Ortschaften der Gemeindegebiete ihre existierenden Radverkehre vernetzen.

Eine kostengünstige Möglichkeit hierzu kann nach unserer Auffassung entlang der K38 geschaffen werden. Diese Kreisstraße verläuft zwischen Oppendorf/Gaulshütte und Niederembt in einer Gesamtlänge von 1,5 km. Auf Elsdorfer Gemeindegebiet ist in dem Bereich schon ein kurzes Radwegestück vorhanden, welches seit längerem einen asphaltierten Feldweg von Bedburg-Blerichen kommend an Elsdorf-Niederembt anschließt.

Im oben genannten Bereich verläuft neben der Kreisstraße parallel ein Grünstreifen, an den sich nahezu durchgängig ein Wirtschaftsweg anschließt, bis an den Abzweig Oppendorf/Gaulshütte. An diesem Punkt wäre ein Anschluss an das Bedburger Radwegenetz (Hauptachse) möglich. Durch partielle Freischnitte im Bewuchs des Grünstreifens wäre auch eine soziale Kontrolle eines zu schaffenden Radweges parallel zur K38 sicherzustellen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan kritisch bewerteten, bislang in dem Bereich nutzbaren Verbindungen für den Radfahrer (L277 ohne Radweg und Blerichen, Kirdorfer Allee dto) könnten durch diesen Lösungsvorschlag ihre verkehrliche Bedeutung für den Radfahrer verlieren und somit als regionale Verbindungsachsen zwischen allen Bedburger Stadtteilen und Elsdorf umgangen werden. Über Niederembt ist die Radwegeverbindung an der Niederembter Windmühle vorbei nach Elsdorf und Esch gesichert - über asphaltierte Feldwege ebenso Tollhausen und die Sophienhöhe erreichbar.

Es wäre zu entscheiden, inwieweit entlang der K38 bei Inanspruchnahme von Grünflächenanteilen oder von Teilen des Wirtschaftsweges ohne kostenträchtige und langwierige Grundstückserwerbsverhandlungen die Schaffung eines Radweges zu ermöglichen ist. Wir würden uns über eine zustimmende Stellungnahme der Verwaltung freuen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Gez.: Karl-Heinz Spielmanns
Kreistagsmitglied
Stv. Mitglied des Verkehrsausschusses

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