Freie Wähler Rhein-Erft

Ein Gramm gutes Beispiel wirkt mehr als ein Zentner Worte.
Franz von Sales

Vormalige
Haushaltsreden

des Vorsitzendenden der
FW - Kreistagsgruppe im Kreistag

Inhaltsübersicht

11.03.2010

• Rede von Heinz Schmitz anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010

Haushaltsrede 2010
des Vorsitzenden der FW - Kreistagsgruppe
Heinz Schmitz anlässlich der Verabschiedung
des Haushaltes am 11. März 2010 im Kreistag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus meiner langjährigen politischen Erfahrung weiß ich, dass es schwer fällt, auch noch dem siebten Redner Aufmerksamkeit zu schenken. Aber ohne ein Wort kann unsererseits der Haushalt 2010 nicht verabschiedet werden. Ich versichere Ihnen aber, dass ich mich kurz fassen werde.

Sie wissen wahrscheinlich auch, dass mein Kollege Spielmanns und ich parteipolitisch neutral ausgerichtet sind und keiner Koalition angehören. Daher fällt es leichter, Gesetze und Verordnungen aus Berlin und/oder Düsseldorf zu kritisieren.

So z. B., dass die Sozialkosten immer stärker steigen, die Beteiligung von Bund und/oder Land zurückgefahren werden und die Kreise und Kommunen als letzte Glieder der Kette die Zeche zahlen müssen. Das geht einher mit der Veräußerung des letzten Tafelsilbers und des unfreiwilligen Verzichts auf Gestaltungsspielräume.

Auch muss in diesem Zusammenhang die wahrscheinliche Erhöhung der Landschaftsumlage missbilligt werden, die in voller Höhe über die Kreisumlage refinanziert wird. Die Fraktion der Freien Wähler in der Landschaftsversammlung, der auch ich angehöre, wird sich gegen diese Erhöhung aussprechen.

Die Substanzerhaltung der Kreisstraßen und -Radwege wird wegen der starken Frostperiode erheblich zusätzlich zu Buche schlagen.

Daher mussten wir die freiwilligen Leistungen des Kreises, die Effizienz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die hohen Personalkosten auf den Prüfstand stellen. Wir sind froh über die Zusage des Landrates, hier Einsparpotentiale in Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kreiskommunen zu suchen und auf Bedarf, Überschneidungen und Effizienzsteigerungen hin zu erörtern und dem Kreistag vorzustellen. Ziel sollte sein, dass sich Kreis und Kommunen besser miteinander abstimmen und Verwaltungskooperationen eingehen. Richtigerweise nennt der Landrat dies "Stadtmauern in den Köpfen einreißen".

Auch die Zusage des Landrates, alle Versicherungsleistungen zu überarbeiten und auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen, findet natürlich unsere Zustimmung, das diese Anregung von uns stammt. Hoffentlich kommt die Verwaltung bald zu dem Entschluss, wie gewünscht, die Dienstleistungen "Versicherungen" auszuschreiben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zur Einrichtung einer neuen A14-Stelle (ÖPNV-Amtsleitung) in der Verwaltung loswerden. Wie sie wahrscheinlich wissen, verhindert die Ausschreibung einer A14-Stelle die Möglichkeit eines Seiteneinstiegs eines Politkandidaten ohne den entsprechend notwendigen Sachverstand. Denn die Bündelung der Sachkompetenz in einem eigenen ÖPNV-Amt ist das Gebot der Stunde und eine gesetzliche Verpflichtung. Die Erstellung von Nahverkehrsplänen, die Ausschreibung entsprechender Verkehrsleistungen und die Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung durch das beauftragte Unternehmen sind wichtige Aufgaben, die allein einer Managementgesellschaft zu überlassen, falsch sind. Und wenn dann noch klar ist, dass die Refinanzierung durch eine Reduzierung der Geschäftsführerkosten bei der REVG einhergeht, ist für uns die Sache geklärt.

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Freie Wähler Kreistagsgruppe wird dem Haushaltsentwurf mit all seinen Anlagen, Fortschreibungen und dem Personaletat zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Gez. Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

Bergheim, 11. März 2011

Seite 29
von 34