Freie Wähler Rhein-Erft

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Heimar Nahr

Vormalige Presse-
mitteilungen

von Wählergemeinschaft
und Kreistagsgruppe

Inhaltsübersicht

16.06.2010

• Trainee- und Führungsnachwuchsprogramm der Kreisverwaltung

Pressemitteilung der FW - Kreistagsgruppe vom 16. Juni 2010

Die Kreistagsgruppe der Freien Wähler (FW) musste mit großem Erstaunen und Befremden zur Kenntnis nehmen, dass in einer Sondersitzung des Personalausschusses des Kreistages am 24.06.2010 vorbereitend abgestimmt werden soll, ein Trainee- und Führungsnachwuchsprogramm zu starten. Am gleichen Tag soll der Kreisausschuss abschließend sein OK dazu geben. Inhalt dieses Programms ist die Einrichtung von vier zusätzlichen neuen externen Stellen mit der Vergütungsgruppe 13. Nach Ansicht der Freien Wähler darf dieses Programm auf keinen Fall durchgeführt werden. Denn die dargelegten Gesamtkosten belaufen sich auf 750 000 Euro. Und dies bei knappen Kassen. Die Kommunen, die dieses Programm über die Kreisumlage refinanzieren, pfeifen finanziell aus den letzten Löchern und sollen jetzt zusätzlich mit einem Programm belastet werden, welches die Motivation der vorhandenen, engagierten Mitarbeiter/-innen der Kreisverwaltung nicht steigern wird. Eine zwingende sachliche Notwendigkeit ist aus Sicht der FW nicht zu erkennen. Das zwingend notwendige Sparen auf allen Ebenen geht am Rhein-Erft-Kreis vorbei. "Die Kämmerin gibt zwar in der Vorlage bekannt, dass diese Mittel anderswo einzusparen seien, aber daraus würde dann bestenfalls eine Nullnummer - sofern realistisch -. Die Einspareffekte an anderer Stelle sollten zur Absenkung der Kreisumlage verwendet werden", so Heinz Schmitz, Sprecher der Kreistagsgruppe. Die Personalkosten in den einzelnen Kommunen des Kreises werden heute bereits vielfach über Kassenkredite finanziert. In einem gemeinsamen Schreiben an den Landrat und an die Verantwortlichkeit der Politiker/-innen des Kreistages bitten die Bürgermeister/-innen des Kreises eindringlich, dieses Programm zu stoppen, um die Personalkosten nicht weiter in die Höhe zu treiben. Insofern sind die Freien Wähler solidarisch mit den Bürgermeistern/-innen. Leider ist die FW-Kreistagsgruppe nicht mit Sitz und Stimme im Personal- bzw. Kreisausschuss vertreten, so dass sie nur an die Vernunft appellieren können.

Gez.: Heinz Schmitz
Vorsitzender FW-Kreistagsgruppe

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