Das Verfassungsgericht NRW hat entschieden, dass es für Räte und Kreistage in NRW keine Sperrklausel geben darf!. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig! Somit ist der Versuch von SPD,CDU und Grüne die Mitarbeit kleinerer Gruppierungen zu verhindern auf voller…
Neues zur Gymnicher Mühle ?
Für Irritationen in der FW/P-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sorgt eine Sitzungsvorlage im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie. Darin soll die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR GmbH) als Projektpartner für eine Bewerbung zum Programm „Grüne Infrastruktur NRW“ bestimmt werden. Hinterlegt…
FW Erftstadt: Ausbaustand des Mobilfunknetzes in Erftstadt
Die Freien Wähler Erftstadt fordern im Rat der Stadt Erftstadt Informationen zum Ausbaustand des Mobilfunknetzes in Erftstadt: Sehr geehrter Herr Erner, im Namen der Fraktion Freie Wähler beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen: Die Verwaltung…
Gründung eines Bürgerbusvereins Bedburg-Elsdorf geplant
Die Freie Wählergemeinschaft Bedburg e.V. und die Kommunale Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung über die Planungen eines Bürgerbusses für beide Städte: Die Freie Wählergemeinschaft Bedburg e.V. und die Kommunale Wählergemeinschaft – Stimme für…
FW Erftstadt beantragen anonymisierte Befragung der Verwaltungsmitarbeiter
Die Freien Wähler Erftstadt beantragen im Rat der Stadt Erftstadt eine anonymisierte Befragung der Verwaltungsmitarbeiter/-innen: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der Fraktion Freie Wähler beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen: Es wird allen Mitarbeitern…
Freie Wähler Erftstadt weisen auf Fördermittel für grüne Infrastruktur hin
Die Freien Wähler Erftstadt beantragen im Rat der Stadt Erftstadt die Nutzung von Fördermitteln für grüne Infrastruktur: Im Namen der Fraktion Freie Wähler beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen: Die Verwaltung stellt dar, welche Gebiete…
Freie Wähler fordern WLAN in Erftstädter Schulen
Die Freien Wähler Erftstadt beantragen im Rat der Stadt Erftstadt WLAN in den Erftsätdter Schulen: Im Namen der Fraktion Freie Wähler beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen: Alle Erftstädter Schulen werden mit…
Perspektive für Frechen: „Linie 7 – Verlängerung ist unverzichtbar!“
Dieter Zander von der Perspektive für Frechen äußert sich in einer Pressemitteilung zum ÖPNV in Frechen: Aktuell steht die Verlängerung der Linie 7 leider nicht auf der Prioritätenliste, was die Realisierung von Projekten auf dem Sektor des ÖPNV anbetrifft.…
Die FW Rhein-Erft wünschen Frohe Ostern!
Wir wünschen ein frohes Osterfest! Allen Bürgerinnen und Bürgern etwas Erholung vom Alltag und schöne Tage im Kreise von Freunden und Familie! Ihre FREIEN WÄHLER im Rhein-Erft-Kreis
BV Pulheim beantragt Prüfung zur Einführung einer Ehrenamtskarte
Der Bürgerverein Pulheim beantragt die Prüfung zur Einführung einer Ehrenamtskarte: Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat für die nächste Sitzung des HFA am 09.05.2017 beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung einer Ehrenamtskarte zu prüfen. Diese soll für…