Mehr Demokratie NRW bedauert in einer Pressemitteilung, dass sich nach der SPD-Landtagsfraktion NRW und der Grünen Fraktion NRW auch die CDU-Landtagsfraktion NRW nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Nun soll tatsächlich…