Ein Kommentar von Wolfgang Merx, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e.V. Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der CDU eine Sperrklausel in Höhe von 2,5% für Kommunalparlamente beschlossen. Angebliche…
Kommentar zur Versetzung des Dezernenten Cremer
Die Freien Wähler im Rhein-Erft-Kreis kritisieren die Entscheidung des Landrats zur Versetzung des Dezernenten Cremer in eine neue Stabsstelle Zuwanderung, Integration, Inklusion scharf. Zwar mag es sich noch im rechtlichen Rahmen bewegen, wenn der Landrat solche Entscheidungen trifft, keinesfalls aber…
Pressemitteilung: Zur geplanten kommunalen Sperrklausel in NRW
Mehr Demokratie NRW bedauert in einer Pressemitteilung, dass sich nach der SPD-Landtagsfraktion NRW und der Grünen Fraktion NRW auch die CDU-Landtagsfraktion NRW nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Nun soll tatsächlich…